Gegen Privatisierung, für die Stärkung öffentlichen Eigentums und der Daseinsvorsorge
Wir kämpfen gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Wir treten für eine Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen sowie der Energieversorgung und eine Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand ein.
Privatisierung ist die Enteignung der Bevölkerung
jetzt im Orginal:
Leserbrief zu Artikel Stadtwerke in der WiB, 31.07.08
Das Ziel heißt Rekommunalisierung
Während die Strom- und Gaspreise erst kürzlich erneut stark erhöht worden sind, hat die Stadtwerke Ansbach GmbH im Jahr 2007 erneut vorzeigbare Gewinne eingefahren: 3,1 Millionen Euro.
Seit die abgewählte Stadtspitze zur Jahrtausendwende die Grundversorgung der Bevölkerung teilprivatisierte, besitzt die Tochter des Enegie-Multis Eon, die Thüga AG, 40% der Strom- und Gasversorgung Ansbachs. Das bedeutet, dass allein im Jahr 2007 dieser Konzern 1,24 Millionen Euro als Gewinnausschüttung einheimste.
Merkwürdig sind auch einige vertragliche Kuriositäten, so wurde der Thüga etwa eine Mindestvermögensabführung von 386.000 Euro zugesichert, unabhängig davon, ob die Stadtwerke überhaupt Gewinn machen oder nicht. Dies treibt die Strom- und Gaspreise zusätzlich in die Höhe.
Durch die Gewinnabführungen der letzten Jahre ist der damalige Kaufpreis für die Thüga annähernd amortisiert. Die Kaufsumme von 16,9 Millionen Euro, die zu einem großen Teil mit dafür sorgten, dass sich die alte Stadtspitze im Glanze eines vermeintlich ausgeglichenen Haushalts sonnen konnte, ist nun fast aufgebraucht. Die Rücklagen der Stadt schrumpften von über 16 Millionen Euro im Jahr 2001 auf aktuell nur noch rund ein Achtel zusammen.
Wer zwei und zwei zusammen zählen kann, weiß, wie die ausgeglichenen Haushalte zustande kamen: Öffentliches Eigentum wurde verscherbelt, die Bevölkerung enteignet. Die Einnahmen jedoch in rekordverdächtiger Zeit für fragwürdige Prestigeprojekte (z.B. die Südosttangente) verschleudert.
Nun sieht sich Ansbach einer „prekären Haushaltslage“ gegenüber.
Wird jetzt die kurzfristige Konsolidierungs- und Privatisierungspolitik fortgesetzt? Folgen den städtischen Wohnungen und den Stadtwerken die Verkehrsbetriebe oder das Klinikum?
Wir sagen Nein und setzen uns für einen Kurswechsel mit Weitblick ein. Bildung, Gesundheit, Krankenhäuser, Verkehr, Kultur, Wasser/Gas und Strom sind elementare Bestandteile sozialer Sicherheit und dürfen nicht nur von unternehmerischen Zielen bestimmt sein. Die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehört in öffentliche Hand!
Wir werden daher die Frau Oberbürgermeisterin an ihr Wahlkampfversprechen erinnern, die Rekommunalisierung eingehend zu prüfen.
Im Geschäftsbericht der Stadtwerke ist bei der Sparte Fernwärme von einer „Abhängigkeit von der US-Armee“ die Rede. Was sich dahinter verbirgt, ob etwa Vorzugsverträge mit Großabnehmern die Stromerhöhungen für den Normalverbraucher mit befördert haben, darüber erfährt die Bevölkerung nichts, nicht einmal die gewählten Volksvertreter. Eine weitere negative Auswirkung der Privatisierung.
Eine Stadtregierung können Sie abwählen, eine Konzernführung nicht. Privatisierungen bedeuten Demokratieabbau. Nun fordert die Thüga „mehr unternehmerische Gestaltungsspielräume“; konkret soll die Einflussnahme der Allgemeinheit noch weiter zurück gedrängt werden.
Am Ende der neoliberalen Ära scheint der Privatisierungstrend jedoch gestoppt. In vielen anderen Städten wurde bereits realisiert, dass Privatisierungen langfristig zu einem Wohlstandsverlust der Allgemeinheit führen und die Rekommunalisierung der Grundversorgung in die Wege geleitet. Ansbach sollte ebenfalls an die Zukunft denken.
Auch die CSU-Staatsregierung hat öffentliches Eigentum in Milliardenhöhe verscherbelt. Die Bevölkerung hat am 28. September die Möglichkeit dies zu quittieren – am Besten mit einem klaren Signal: Durch Ihr Kreuz bei der einzigen Partei, die sich ohne Wenn und Aber gegen Privatisierung und Volksenteignung und für die Rekommunalisierung einsetzt.
„Gute Arbeitsmarktsituation nur eine Seite der Medaille“
Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Ansbach/ Weißenburg-Gunzenhausen kritisiert, in einer Pressemitteilung, die von der Agentur für Arbeit für die Stadt Ansbach und den Landkreis Ansbach monatlich gemeldeten Arbeitslosenzahlen als einseitig präsentiert und bewusst geschönt.
So bliebe jeden Monat die Frage offen was mit Erwerbslosen geschehe, die ihre Arbeitslosigkeit beenden. Man frage sich, ob diese Personen eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung beginnen oder im Niedriglohnsektor angestellt worden sind und damit berechtigt als Aufstocker weiterhin Kunde bei der ARGE bleiben? Oder aber, ob sie sich abmelden mussten, weil ihr Arbeitslosengeld 1 auslaufe und sie sich aus unterschiedlichen Gründen nicht für das Arbeitslosengeld 2 anmelden können oder dürfen.
Auch würde interessieren wie viele Erwerbssuchende an Kursen und Programmen teilnehmen, inklusive Übergangsbeschäftigungen als 1,25 Euro-Jobber. Auch diese Personen würden aus der Statistik verschwinden und für beschönigte Zahlen der Agentur für Arbeit sorgen.
Als einen Skandal bezeichnet es Kerstin Kernstock-Jeremias Landtagsdirektkandidatin Ansbach/Nord der Linken, dass im Jahr 2007 bereits 5390 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit 22 Prozent der Beschäftigten in der kreisfreien Stadt Ansbach im Niedriglohnsektor einer Beschäftigung nachgingen. Im Landkreis Ansbach lag die Zahl bei 11130 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit bei 21 Prozent der Beschäftigten im Landkreis Ansbach. Zum Niedriglohnsektor zählen die Linken u.a. sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von unter 10.000 Euro.
„Diese statistischen Zahlen seien sicherlich nur eine Dunkelziffer und 2008 sicherlich schon nach oben hin überholt“, so der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die anstehende Bezirkstagswahl, Uwe Schildbach.
Als einen der Hauptgründe für diese Armutseinkommen nennt Schildbach die explodierenden<//span> Beschäftigungszahlen in den Leiharbeitsbranchen. So sei der Ausbau der Leiharbeitsbranche durch die Agenda 2010 der SPD/Grünen-Bundesregierung ab dem Jahr 2003 auch in der kreisfreien Stadt Ansbach sowie im Landkreis Ansbach merklich spürbar geworden. Während es im Jahr 2003 in der kreisfreien Stadt Ansbach nur 1058 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und im Landkreis Ansbach nur 82 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gab, sei die Zahl bereits im Jahr 2007 um 151 Prozent auf 2656 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der kreisfreien Stadt Ansbach und im Landkreis Ansbach um sogar 412 Prozent auf 420 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter angewachsen.
„Leih- und Zeitarbeit ist für uns nichts anderes als moderne Lohnsklaverei und dient der Beschönigung der tatsächlichen Arbeiitslosenzahlen“ so Schildbach abschließend.
"DIE MILCH MACHTS..."
„Linke solidarisch mit den Milchbauern“
Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen fordert die Menschen in Bayern zur Solidarität mit den Milchbauern auf. Dabei geht es den örtlichen Linken um mehr als nur um den Milchpreis. Ein Verbündeter im Streit mit der Lebensmittelindustrie will DIE LINKE im Landkreis, laut einer Presseerklärung, sein.
„Die deutschen Bauern scheinen mit dem Rücken an der Wand zu stehen.
Jahrelange Treue zu „christlichen“ Politikern und die Macht ihrer Verbände konnten es nicht verhindern, dass die Lobby der Lebensmittelindustrie - ohne entsprechende Berücksichtigung der Milchproduzenten - den Milchmarkt regiert. Jetzt endlich sind sie aufgewacht und verschenken ihre Milch nicht mehr zu Dumpingpreisen“, so die Direktkandidatin der Linken für Ansbach Nord und Landesvorstandsmitglied der Linkspartei Bayern, Kerstin Kernstock-Jeremias.
Die Linke unterstützt die Forderung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) nach einem Mindestpreis von 43 Cent pro Liter Milch für die Erzeuger, um kostendeckend produzieren zu können. Auch die Solidarität der Kunden wird angemahnt, jetzt wo die politischen und wirtschaftlichen Umstrukturierungen an den Höfen angekommen seien.
Die Linken gehen in ihrer Pressemitteilung allerdings noch einen Schritt weiter und verweisen auf ihre bundespolitische Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn für Arbeiternehmer und Solidarität mit den Millionen Erwerbslosen und Geringverdienern, denn gern würden diese Menschen Lebensmittel zu fairen und somit auch höheren Preisen kaufen und sich solidarisch mit den vielen Familienbetrieben der Landwirte zeigen.
Der Kampf der GDL zu Jahresanfang um höhere Löhne bei der Bahn, der momentane Kampf des BDM um einen gerechteren Milchpreis für die Milchbauern und der Kampf für Mindestlöhne stehen für die Linken in einer Kontinuität und sollten sich gegenseitig ergänzen.
„Solidarität sollte wieder ein Schlagwort der hart arbeitenden Menschen untereinander sein und auch die durch Hartz IV abgestraften Bevölkerungsteile mit einschließen, um gemeinsam gegen Armutslöhne, Armutspreise und Armut im Allgemeinen vorzugehen“, so der Kreisvorsitzende und Bezirkstagsspitzenkandidat Uwe Schildbach.
Anderenfalls wird die Lebensmittelindustrie sich weiter der solidaritätsunfähigen Bürger bedienen, um sie zu ihrem Eigennutzen gegeneinander auszuspielen, bis auch der letzte Milchbauer seinen Hof aufgeben wird und an die Lebensmittelkonzerne verkaufen muss.
„Faire Erzeugerpreise sind wie faire Löhne! Ohne sie können Sicherheit und Wohlstand nicht in unserem Land nicht bestehen“, so Schildbach abschließend.
Zeitarbeit ist Lohnsklaverei
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Zeitarbeit ist Sklavenarbeit.
600 Hartz IV Empfänger und ausgewählte Arbeitslose wurden unter Ankündigung von Sanktionen am Mittwoch den 12.03.08, dazu gezwungen die Zeitarbeitsbörse in der Arbeitsagentur Ansbach zu besuchen.
Diese Menschen mussten sich im Eingangsbereich der Arbeitsagentur registrieren lassen.
Wer die Teilnahme an dieser Werbeveranstaltung von Zeitarbeitsfirmen verweigerte, muss jetzt mit Kürzungen seiner gesetzlich verbrieften Unterstützung rechnen.
Anstatt die negativen Auswirkungen der Zeitarbeit zu bekämpfen und gesellschaftlich zu ächten, wird diese in Ansbach mit staatlicher Unterstützung beworben.
Unsere „Restsozialstaat“ macht sich zum Erfüllungsgehilfen der turbokapitalistischen Profitmaximierung, angeblicher Planungssicherheit und kurzfristig gedachter, teils börsenabhängiger und zum Scheitern verurteilter Unternehmenspolitik.
Wir wollen das Kind beim Namen nennen, so Uwe Schildbach weiter: Leih- und Zeitarbeit ist für uns nichts anderes als Lohnsklaverei. Der Mensch der dahintersteht, ist nur noch ein Faktor zur Gewinnmaximierung.
Zweck der Zeitarbeit ist es niedrige Löhne, Mehrarbeit und weniger soziale Sicherheit der abhängig Beschäftigten durchzusetzen!
Jeder Job bei der Zeitarbeit ersetzt einen regulären Arbeitsplatz!
Leiharbeiter sind massivem Lohndumping ausgesetzt; durchschnittlich verdienen sie 40 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Die zeitlich unbegrenzten Leiharbeitsverhältnisse, die wechselnden Arbeitsplätze und die Unsicherheit des Arbeitsplatzes machen eine normale Lebensplanung für diese Menschen unmöglich.
Die Leiharbeit schwächt nicht nur die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften in den Betrieben, sondern führt auch zu Lohndumping bei den unbefristet Beschäftigten. Leiharbeit verstößt gegen die Würde des Menschen und schadet unserer Gesellschaft.
Auch in Ansbach findet der Einzug von Leiharbeitsfirmen im öffentlichen Beschäftigungssektor statt. Dieser muss Zurückgedrängt werden.
Öffentliche Arbeitgeber haben eine Vorbildfunktion und gesellschaftliche Verpflichtung.
Ungeschützte prekäre Arbeitsverhältnisse, wie Leiharbeit, können weder ein Leitbild für eine Gesellschaft noch für eine Kommune sein!