Die Linke KV Ansbach, weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass jetzt Zusatzleistungen für Hartz IV – Bezieher/innen bei der ARGE gestellt werden können.

Grundlage hierfür sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz – IV - Systematik für verfassungswidrig erklärt habe und das „sofort“ umzusetzende Recht auf regelmäßige, nicht abgedeckte Zusatzleistungen erklärt habe. Dadurch seien, „nach einem vom Bundesarbeitsministerium erstellten Katalog, insbesondere Zusatzleistungen bei Behinderung und chronischer Krankheit, für Bildungsausgaben und für Besuche von Kindern bei ihren geschiedenen Eltern möglich“, so die Linke.

 
Entgegen den bisher verbreiteten Meldungen ist dieser Katalog aber keineswegs abschließend formuliert. Vielmehr seien konkrete Einzelfallentscheidungen vor Ort zu treffen. Laut ARGE sollten die Anträge formlos bei den Dienststellen gestellt werden. Für die Erwerbslosen seien diese Entwicklungen längst überfällig, da sich auch konkret vor Ort gezeigt habe, dass die pauschalierten Hartz IV - Sätze völlig unzureichend seien, um besondere Lebenssituationen und Entwicklungen bei Kindern wie Erwachsenen abzudecken. Diese Zusatzkosten könnten durchaus auch erheblich sein, wenn es etwa um Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer gehe, um Nachhilfe für Schulkinder oder um notwendige, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente! Man erwarte von der ARGE eine angemessene und schnelle Genehmigung der Anträge auf Zusatzleistungen.
Dies sei auch schon deshalb gerechtfertigt, da jahrelang zu geringe Leistungen gezahlt wurden bzw. bestimmte Zusatzkosten bisher nicht berücksichtigt wurden.

Unser neuer Kreisvorstand v.l.n.r: Peter Gramm, Kerstin Kernstock, Nicole Franke, Eva Bulling-Schröter MdB, Erkan Dinar, Victor Rother, Ramona Tax (es fehlt auf dem Bild unser neuer Kreisschatzmeister Stefan Still)

Ansbach/Gunzenhausen - Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. hat auf seiner Kreismitgliederversammlung am 16.1.2010, einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neben Mitgliedern und Gästen war auch die Landesvorstandssprecherin der bayerischen Linken und MdB Eva Bulling-Schröter aus Ingolstad, anwesend. Sie referierte zum Thema „Was ist vom Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zu erwarten?“

In ihrer Rede vor den Mitgliedern erörterte Bulling-Schröter den schwarzgelben Koalitionsvertrag und speziell die darin enthaltenen Pläne zu einem weiteren Kahlschlag gegen die Schwächsten der Gesellschaft. So werde beispielsweise spätestens nach der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen die geplante Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik den Katalog der sozialen Grausamkeiten eröffnen und damit eine Amerikanisierung des Gesundheitssystems einleiten. Dagegen müsse man sich schnellstens organisieren und aufstehen.

In der anschließenden Diskussion gingen die Mitglieder auf die Rolle der CSU bei den aktuellen Skandalen der Bayerischen Landesbank ein. In deutlichen Worten verurteilten sie die Vorgänge um die Milliardengeschenke an die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten.
„Hier hat die CSU wieder einmal ihre finanzpolitische Unfähigkeit bewiesen und Milliarden von bayerischen Steuergeldern verbrannt“, erklärt Kreisvorstandssprecher Peter Gramm. Insbesondere den Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Breitschwert kritisiert die neugewählte Beisitzerin, Kerstin Kernstock, dabei scharf: „Es ist schon eine Unverschämtheit, die Verluste von 3,7 Milliarden € als Kleinigkeit zu bezeichnen!“
Diese Aussage zeige klar und deutlich, dass Herr Breitschwert jegliche Beziehung zur Realität verlorten habe.

Die Linken sehen es deshalb als ihre politische Aufgabe an, den Menschen zu erklären, wo die 3,7 Milliarden Euro hin sind und was mit den bayerischen Steuergeldern im österreichischen Kärnten passiert. 1000 Euro gebe es unter anderem für jeden Jugendlichen in Kärnten, der 18 Jahre alt wird. Geld was in Bayern bitter im Bildungssystem nötig wäre, um beispielsweise die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Die CSU müsse deshalb jetzt die politische Größe haben, eigene Fehler bedingungslos zuzugeben, um endlich mit dem ganzen Parteienfilz der letzten Jahrzehnte aufzuräumen. Neuwahlen wären hier die erste Antwort um die Landespolitik wieder glaubwürdig erscheinen zu lassen.

Als Kreisvorstandssprecher für den Landkreis Ansbach wurde Peter Gramm, freiberufliche Lehrkraft aus Niederoberbach, bestätigt. Kerstin Kernstock, Medizinische Fachassistentin, Nicole Frank, Arbeitsvermittlerin aus Fürth als Beisitzerinnen und als Kreisschatzmeister Stefan Still, Krankenpfleger aus Lehrberg, gewählt. Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wurden die Landesvorstandsmitglieder Ramona Tax, Jurastudentin aus Weißenburg, Erkan Dinar, Call–Center-Agent aus Weißenburg als Kreisvorstandssprecher/in bestätigt. Victor Rother, Hotelfachmann, aus Weißenburg, Mitglied der Linksjugend [`solid], verstärkt das Vorstandsteam als Mitgliederdatenbeauftragter.

Als vordringliche Aufgaben für 2010 sieht der neue Kreisvorstand den weiteren Aufbau der Kreisverbandsstrukturen durch Gründung von Ortsverbänden und linken Stammtischen in Gunzenhausen und Rothenburg ob der Tauber sowie eine weitere Zunahme der Mitgliederzahlen um möglichst flächendeckend zur Kommunalwahl 2014 anzutreten. Weiterhin gelte es die anstehende Programmdiskussion der Linken zu organisieren und den Kampf zur Entmilitarisierung von Westmittelfranken, durch die Forderung zur Schließung der US – Kaserne in Katterbach, zu forcieren und sich für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzusetzen.

Terminankündigung/Einladung zum:
Treffen der Rothenburger LINKEN*
 
 Am 28.12.2009 treffen sich Mitglieder der LINKEN und Interessierte
 zur Vorbesprechung der Gründung eines Ortsverbands der LINKEN.
 um 19:00 Uhr,
 im Cafe Wunderbar, Spitalgasse 7, in Rothenburg.

Anwesend werden sein:
Ramona Tax und Erkan Dinar, Mitglieder des Landesvorstandes DIE LINKE Bayern, Peter Gramm Vorstandsmitglied des Kreisverbandes und Gregor Mohlberg, Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der LINKEN.
 
 Interessierte Rothenburgerinnen und Rothenburger sind herzlich
 eingeladen daran teilzunehmen.
 
 Weitere Informationen finden sich unter www.die-linke-rothenburg.de
 
 Hintergrund:
 
 "Seit Gründung der LINKEN wurde noch kein Ortsverband in Rothenburg
 gegründet. Das soll mittelfristig geändert werden. Der OV Rothenburg
 wäre Teil des Kreisverbandes Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen. Die
 Voraussetzungen für eine Gründung sind gegeben. Zum einen konnte DIE
 LINKE in Rothenburg zuletzt sehr gute Wahlergebnisse erzielen. Zum
 anderen traten immer wieder Menschen an den Kreisverband heran, mit
 der Frage, wann es DIE LINKE denn endlich auch in Rothenburg gäbe.
 Auf dem ersten Treffen soll zunächst vorbesprochen werden, wie ein
 Ortsverband in Rothenburg aussehen könnte, welche Themen hier wichtig
 sind und wer an einem solchen Projekt mitmachen möchte. Die
 eigentliche Gründung soll im kommenden Jahr stattfinden. Wer
 Interesse hat mitzumachen, ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen",
 so Peter Gramm Vorstandsmitglied des Kreisverbandes.

Ja, wer das Leben liebt muss sich wehren,
wer Hoffnung hat soll schrein.
Wer den Wahnsinn sieht wird ihn blockieren,
und sperrn sie uns auch alle dafür ein.
(Peter Schönleben)

Einer der uns fehlen wird ist von uns gegangen. Die, die ihn gekannt haben wissen um den bitteren Verlust.
Der fränkische Politaktivist, Liedermacher und Friedenskämpfer Peter Schönleben, der viele Jahre in Ansbach lebte, ist am 30.Juli 2009 verstorben.

Peter Schönleben war ein Urgestein des antimilitaristischen Widerstandes. Er war in den achtziger Jahren, einer der Lichtgestalten unter den Friedensaktivisten in Mutlangen. Seine Lieder und sein Kampfgeist haben uns Mut gegeben. Seine Courage und sein ziviler Ungehorsam war uns Vorbild.
Er wird uns unvergessen bleiben.

Peter, der Kampf geht weiter!

Hier eines der vielen Friedenslieder von Peter, die er vor einem Jahr ins Internet gestellt hat.
Peter: Dieses Lied habe ich aus Traurigkeit über all die sinnlosen Kriege auf dieser Welt geschrieben: http://www.youtube.com/watch?v=wQi3EJdzzJw

Aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009

Deutsche Außenpolitik: Friedenspolitik durchsetzen!

"Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!" Rosa Luxemburg, 25.9.1913 auf einer Kundgebung in Frechenheim (für diese „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetz und Anordnungen der Obrigkeit“ wurde sie 1914 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.)

Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden und zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen gerichtet. Seit dem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an Handlungen, die das Völkerrecht verletzen.

Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist zu achten. Deutschland beteiligt sich jedoch entweder direkt (Kosovo, Afghanistan) oder indirekt (Irak) an Militärinterventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen. Als NATO-Mitgliedsstaat akzeptiert die Bundesrepublik Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen zu einer militärischen Aufgabe erklärt.

Die beiden großen Kriege der vergangenen Jahre sind der Afghanistan-Krieg und der Irak-Krieg, der ein Krieg um Öl ist. Insbesondere der Krieg in Afghanistan wird gegenüber jeder Kritik zäh verteidigt, weil die NATO im Falle eines Scheiterns ihre Interventionsfähigkeit in Frage gestellt sieht. Ihr eigentliches Kriegsziel ist, sich als globale Interventionsmacht zu zeigen. Dadurch aber wird die Lage in Afghanistan deutlich schwieriger. Es gibt keinen militärischen Sieg im sogenannten

DIE LINKE fordert:

• die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen;
• keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden;
• den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen;
• sofort auf die Pläne zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom verzichten: Kein Bombodrom nirgendswo!;
• die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands:  die Errichtung des „Raketenabwehrschildes“ in Polen und Tschechien verhindern; die zivilen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland ausbauen; die Östliche Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gestalten;
• radikal abrüsten: die Wehrpflicht abschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen; Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassungen auftreten lassen; der Tendenz zur Privatisierung militärischer Dienste entgegentreten und insbesondere für das internationale Verbot von Privatarmeen eintreten;
• keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen: die Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen ablehnen; keiner Ausweitung des NATO-Auftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit) zustimmen; NATO-Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen;
• die UN-Resolution 1325 „Frauen und Frieden“ umsetzen: Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisensituationen schützen und an Friedensprozessen aktiv beteiligen; nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 auflegen; die  Herstellung,  Nutzung und den Vertrieb von Streubomben und Landminen verbieten, den Bestand dieser Waffen vernichten;
• Rüstungsexporte verbieten;
• alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen.

Die Linke Kreisverband Ansbach/Weißenburg Gunzenhausen und die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag, unterstützen die Forderungen nach einer höheren Eingruppierung und einen Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Als beschämend bezeichnete die Linke, die sture Haltung der kommunalen Arbeitgeberverbände, die auch die jüngste Tarifrunde zum Scheitern brachte. Die Angebote der Arbeitgeber seien geradezu lächerlich und blieben bezüglich eines Tarifvertrages zur Gesundheitsförderung sogar noch hinter den gesetzlichen Regelungen zurück.

Die Arbeitsbelastung für die im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten, habe die letzten Jahre enorm zugenommen und rechtfertige die Forderung der  Beschäftigten, so Erkan Dinar Bundestagsdirektkandidat der Linken im Wahlkreis Ansbach. Die derzeitige Bezahlung werde der wachsenden Verantwortung und der hohen Belastung dieser Berufsgruppen in keiner Weise gerecht, daher müsse eine deutlich höhere Eingruppierung erfolgen.

Besonders für die Beschäftigten in den Kindergärten und für die Vorschulkinder selber, möchte Dinar eine Lanze brechen.
Kindergärten seien nicht mehr nur Betreuungsorte für die Kleinsten der Kleinen, in denen Kinder einen Platz zur freien und kreativen Entfaltung haben.  Kindergärten seien leider, aufgrund der gestiegenen schulischen Anforderungen und der frühzeitigen sozialen Selektion in den bayrischen Schulen, zu knallharten Bildungseinrichtungen geworden. 

Angesichts dieser wichtigen bildungspolitischen Aufgabe, sei das Angebot an Fortbildungen, die gesundheitliche Prävention, die personelle Ausstattung in den Einrichtungen und die Entlohnung für die Beschäftigten dringend zu verbessern.

Bezirksrat der Linken Uwe Schildbach, selbst betroffener dieser Berufsgruppe, Heilerziehungspfleger im BK-Ansbach und seit Wochen aktiver Streikuntersützer, bringt die Forderung der Streikenden auf den Punkt: „Es wird Zeit dass unsere Berufsgruppe endlich die gesellschaftliche Anerkennung erfährt die wir verdient haben.“

Seinem Arbeitgeber, dem Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken, habe er mitgeteilt, dass er ab sofort jeden Freitag streike und nicht mehr zur Arbeit erscheinen werde.

Seit  Wochen schon bestreikten viele Beschäftigte des Sozialdienstes im Bezirksklinikum Ansbach ihren Arbeitgeber. Auch aus Gründen der Solidarität, denn vor allem die Eingruppierung und Aufstiegsmöglichkeiten für Sozialpädagogen die jetzt neu ins Berufsleben einstiegen seien im Vergleich zur Entlohnung mit anderen akademischem Berufsgruppen, geradezu lächerlich, so Schildbach.

 „Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Nase gestrichen voll und wollen endlich konkrete Verbesserungen sehen,“ erklärten Dinar und Schildbach abschließend in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.

„Die Krise wird aus politischen Gründen verschleiert“

Einmal mehr kritisiert DIE LINKE im Kreisverband Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen die Zahlen der Arbeitsagentur für Arbeit in Ansbach. Mit statistischen Tricks möchte man gerade jetzt vor den Bundestagswahlen, die Wahrheit einmal wieder verschleiern und den Menschen die heile Welt vorspielen.

Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.

Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik.
Vor einem Monat, im Mai 2009, kam eine weitere Ausnahme hinzu: „Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer allerdings die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen“, so Erkan Dinar, Direktkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl.

Dazu sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. (...) Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“

DIE LINKE dankt dem sozialdemokratischen Arbeitsminister für diesen Auftrag und möchte nachfolgend seine auf amtlichen Daten beruhenden Zahlen veröffentlichen. Statt zu tricksen ist es schließlich Zeit zu handeln. Nachfolgend die genauen Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland:

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2009:     4.545.777
Offizielle Arbeitslosigkeit:        3.409.980
Nicht gezählte Arbeitslose:        1.135.797
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II:       circa 350.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III):    29.668
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten):      326.798
Berufliche Weiterbildung:        236.781
Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining):  48.390
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. private Arbeitsvermittlung):  67.795
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose):   33.871
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen:       14.646
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III):       27.848

Kreisverband Ansbach der Partei DIE LINKE. begrüßt den einstimmigen Beschluss des Ansbacher Stadtrates, verbindliche Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung im Stadtgebiet Ansbach vor dem Fluglärm und den Abgasen der US-Militärhubschrauber zu erreichen.

Ansbach: „Doch nicht nur die Menschen des Ansbacher Stadtgebietes sind von den negativen Auswirkungen der Hubschrauberflüge betroffen, sondern auch viele LandkreisbürgerInnen, die in Ortschaften wohnen, die an Flugrouten der Militärhubschrauber liegen !“, erklärt Peter Gramm, Kreisvorstandssprecher.

Wann reagiert Schwemmbauer?

Deshalb ergehe die Aufforderung an die politischen Verantwortlichen der im Ansbacher Kreistag vertretenen Parteien, insbesondere aber an Herrn Landrat Rudolf Schwemmbauer, dem Beispiel der Stadt Ansbach zu folgen und einen gleichlautenden Beschluss gegen die teilweise unerträglichen  Lärm- und Abgasbelastungen durch die Hubschrauber für die Landkreisbevölkerung zu erwirken.

Besonders stark von den Hubschrauberflügen seien demnach, so der Kreisvorstand, die Landkreis-Ortschaften im östlichen, aber auch zunehmend im südwestlichen Landkreis betroffen. Hierr überflögen die Militärmaschinen oftmals die Ortschaften Claffheim, Dierersdorf, Niederoberbach, Sommersdorf und Großenried.

Diese Zunahme wird auch von einer Antwort des Bundestagsabgeordneten der CSU, Josef Göppel, in einer Antwortmail an Gramm bestätigt, in welcher er von einer „deutlichen Belastung seit der Bündelung der Hubschraubereinheiten der US-Armee in Katterbach“ spricht und dabei auch seine Heimatgemeinde Herrieden nennt.

Nachtflugverbot durchsetzen!

Der Kreisverband fordert deshalb insbesondere ein Wochenend- und Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, ein unbedingtes Überflugsverbot aller Wohn- und Mischgebiete im Landkreis Ansbach und einen Mindestabstand von 600 Metern beim Vorbeiflug an Ortschaften.

 „Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, dass um ca. 23.45 Uhr Black Hawks über Häuser im Tiefflug rattern, so dass der Bildschirm flimmert, die Fensterscheiben vibrieren und Menschen aus dem Schlaf gerissen werden, die am nächsten Tag wieder fit zur Arbeit sollen!“, so Gramm abschließend.

Den vom Lärm geplagten LandkreismitbürgerInnen empfiehlt der Kreisvorstand, sich mit Beschwerden unbedingt persönlich an die gewählten Politiker im Landkreis zu wenden und die Beschwerdestelle der Bürgerinitiative „Etz langts`s“ zu kontaktieren.

Artikel zum Thema: http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/Stadtrat/FLZ_2009_05_28.pdf

http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/Franconian_Freedom/Junge_Welt_2009_05_30.pdf

Katterbach und Urlas im Fokus der EU

Tobias Pflüger (5ter von links) im Gespräch mit den betroffenen Bürgern

Am Dienstag, 19. Mai 2009, besuchte der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Tobias Pflüger (Die Linke) nun schon zum vierten mal Ansbach, um sich in Katterbach und am Urlas ein aktuelles Bild vom Ausbau des U.S.-Militärstandortes zu machen. Pflüger, der den Ansbacher Widerstand gegen die U.S.-Ausbaupläne aus friedenspolitischen Erwägungen unterstützt und zuvor vom Ansbacher Bürgermeister Hüttinger offiziell im Ansbacher Stadthaus begrüßt wurde,  suchte bei seinem Ortstermin den Kontakt mit den betroffenen Bürgern, die sich vom Lärm der U.S.-Hubschrauber in ihrer Lebensqualität massiv beeinträchtigt fühlen.

Die Reaktion der vom Flüglärm betroffenen Bürger, die Tobias Pflüger ja schon öfter in Ansbach begrüßen durften war eindeutig: "Der Pflüger kommt nicht nur weil Wahlkampf ist, der macht sich schon seit Jahren für unsere Sache stark."

Presseartikel: http://www.offene-linke-ansbach.de/AFB/AFB_FLZ_2009_05_20.pdf

Center Parcs : Künstliche Palmenwelt statt fränkisches Kulturgut

Kreisverband Ansbach/WUG der Partei DIE LINKE äußert sein klares NEIN zum geplanten Center-Parc-Projekt bei Dennenlohe

Ansbach: Der Bau einer solchen künstlichen, überdimensionierten, touristischen Großstruktur passt nicht in die für die Region typische, lange gewachsene fränkische Kleinstruktur, insbesondere nicht in die der Region rund um den Heselberg. „Es mag ja erst einmal verlockend klingen, wenn es in Medienberichten heißt, dass 250 Mio € investiert und Arbeitsplätze in der Region entstehen sollen, aber der Preis, den die BürgerInnen dafür zahlen werden, wird hoch sein“, bekräftigt Nicole Frank, Kreisvorstandssprecherin.

Von den geplanten Investitionen würden nur geringe Summen in der Region verbleiben. Bei der Vergabe der Arbeiten wäre ausschließlich der Preis das Auswahlkriterium für den Zuschlag. Billige europäische Bauarbeiter würden diese Ferienanlage bauen. 800 Holzblockhäuser würden aus Nordeuropa importiert werden. In ihrem Gefolge würden für deren Errichtung spezialisierte Bautrupps gleich mitgebracht werden. Für das einheimische Baugewerbe wäre gerade mal die Errichtung der Betonfundamente übrig.  Zudem müsse das Straßennetz ausgebaut werden, um die Gäste, prognostiziert sind in der Hochsaison bis zu 3500 Menschen pro Wochenende, in die Ferienanlage zu bringen. In der Regel würden diese Kosten aus Steuergeldern finanziert.

Das bestehende Naturschutzgebiet würde um 150 ha kleiner sein und der freie Zugang zum See im Bereich der Wohnsiedlung werde der Geschichte angehören, da dieses Gelände dann privat und nur für die zahlenden Gäste gedacht sein wird. Ein Aufenthalt im Center Parc würde für viele nicht erschwinglich sein, da die Preise dort Mittelklasse Hotelniveau hätten und das ohne Verpflegung. Auch bei den Freizeitangeboten dürfe man dann noch den Geldbeutel strapazieren. In der Anlage selbst würde es ein Einkaufs- und Essenscenter und bestimmt auch ein Hallenbad geben. Dieses Center wäre überdacht und tropische Temperaturen bieten. Es würde Palmen (!), Fische, Läden und einen Kleinimbiss neben den anderen geben. In den Restaurants, die sich hier tummeln, habe die Essensqualität eher Imbissniveau, die Preise aber nicht. Für eine Halbpension dürfe man 30 Euro pro Person am Tag zahlen. Die Essenspreise der Lokalitäten hielten da locker mit.

„Die Arbeitszeiten und Entlohnungen erinnern dagegen an  Fastfood- Ketten. Unqualifizierte, flexible, auf 400 Euro- Basis arbeitende Jobber finden hier vielleicht eine Anstellung!“, meint Stefan Still. Auch die Reinigung und Betreuung der Ferienhäuser werde sich auf diesem Niveau bewegen und es werde nur wenige ordentliche Arbeitsplätze, die ein Leben ohne Aufstockung ermöglichen, geben. Und da werden neben gutem Hochdeutsch auch Holländisch und Englischkenntnisse gefragt sein. Immerhin ist der Centerparc ein niederländisches Unternehmen und will bei seinen treuen Urlaubern gewohnten Standard halten. „800 Arbeitsplätze, von denen 700 keinen Mindestlohn einhalten, sind keine Bereicherung für unsere Region!“, kommentiert Peter Gramm. Neben veränderter und durch Straßen und riesige Parkplätze zerstörter Natur, werde auch das Lohndumping den Bürger weiter belasten. Gramm weiter: “Weiterhin ist ein möglicher Rückgang bei kleineren Übernachtungsbetrieben der Umgebung zu befürchten, einige von ihnen haben in den letzten Jahren in zusätzliche Gästezimmer viel Geld investiert. Diese Investitionen sehen sie nun in Gefahr!“
Auch das Umland werde sich wohl verändern. Der Park und das Hallenbad sollen möglicherweise mit Biomasse energetisch betrieben werden. Bioheizkraft mit Holzhackschnitzel zur Wärmeversorgung der „Südseevegetation“ unter einer Plexiglaskuppel in kälteren Jahreszeiten wäre reine Energieverschwendung. Auch die nötige Stromversorgung aus einer Biogasanlage führte z.B.: bei hohem Einsatz von Mais zur Gasproduktion, zu vermehrtem großflächigen Monokulturanbau auf den umliegenden Feldern. Ein weiterer Verlust für die Pflanzenvielfalt, der noch weitgehend intakten klein strukturierten Landwirtschaft der Umgebung. Das abwechslungsreiche Bild der Region rückt  damit in weitere Ferne.
„Die Privatisierung von Staatsgelände, sprich der Verkauf von Bürgerwald an einen  Investor mit gewinnmaximiertem Profitstreben, muss verhindert werden“, darin sind sich alle drei Kreisvorstandssprecher einig. Dass die Bayerischen Staatsforsten nach zusätzlichen Einnahmequellen suchten, die Forstwirtschaft allein als Haupteinnahmequelle ist wegen der schwankenden Holzpreise sehr krisenanfällig geworden, sei verständlich. Doch dies dürfe nicht einfach auf Biegen und Brechen und ohne Rücksicht auf Natur-, Wasser- und Landschaftsschutz geschehen. Staatsgelände sei Allgemeingut und müsse, wie hier in diesem Falle Waldgelände, zum Nutzen der Bevölkerung in seinen wichtigen Funktionen erhalten bleiben.
Unsere Alternative wäre der Bau eines Römerparks mit wieder aufgebautem Römerkastell nach dem Konzept des „Römerpark“ bei Ruffenhofen, mit Blick auf den Hesselberg, dessen Windwurfflächen zukünftig mit standorttypischen Baumarten wiederaufgeforstet werden. Immerhin sei der Limes, mittlerweile UNESCO Weltkulturerbe, dort einmal verlaufen. Es könnten geschichtliche Fakten mit Abenteurer - Erfahrungen für Jung und Alt angeboten werden. Die regionale Gastronomie könne mit eingebunden werden und die Natur würde weitaus weniger beschädigt und belastet werden.

Urlaub mit Bildung und Spaß, statt teurer Konsum ist unsere Alternative zum Wohle der BürgeInnen und der Region.

JunglehrerInnen werden zu Billiglohnkräften degradiert

Kreisverband fordert ein sofortiges Ende der finanziellen Ausbeutung von ReferendarInnen und AnwärterInnen aller Schularten

Ansbach: Der Kreisverband Ansbach/WUG der Partei DIE LINKE. unterstützt die Unterschriftenaktion der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer mit der Forderung für eine höhere Besoldung.

Derzeit erhielten die ReferendarInnen und AnwärterInnen zwischen 900€ und 1100€ pro Monat als Bruttoverdienst. Damit müssten sie aber Umzüge, Miete, Möbel, Essen und Kleidung bezahlen. Hinzu komme besonders in dieser Phase der Ausbildung zusätzlich noch ein hoher Betrag für Unterrichtsmaterialen. Die Kosten des Arbeitszimmers können seit 2007 nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Durch die häufigen Wechsel der Schulstandorte sei ein Auto unabdingbar, dieses koste aber nicht nur in der Anschaffung sondern insbesondere im Unterhalt einen erheblichen Teil des Einkommens.
Zwischen 8 und 17 Stunden eigenverantwortlichen Untericht hielten sie pro Woche und ersetzten damit ca. 3800 voll ausgebildete LehrerInnen zum Billigtarif. 6000 junge Lehre-rInnen arbeiten mit befristeten Zeitverträgen, davon 2100 mit Laufzeiten mit weniger als einem Jahr. Viele bekommen im August keine Bezüge und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützng. „Diese schlechte Bedingungen machen den Lehrberuf zuneh-mend unattraktiver und stehen damit im krassen Widerspruch zur momentanen Situation, dass händeringend LehrerInnen gesucht werden“, bemerkt Peter Gramm, Kreisvorstands-sprecher. Es könne nicht angehen, dass das Ziel, LehrerIn zu werden eine Frage des Ver-brauchs von Ersparnissen und Rücklagen oder einer sehr hohen finanziellen Untersützung von seiten der Eltern  zu werden.
Deshalb stehe der Kreisverband hinter der Forderung nach einer Anhebung der Anwärte-rInnenbezüge um 500€ pro Monat, der Herausnahme des eigenverantwortlichen Unterrichts aus der Stundenzuweisung sowie der Umwandlung der befristeten und unbefriste-ten Zeitverträge in Planstellen.

Bezirk schiebt Urteil des Bundessozialgerichts auf die lange Bank

Ansbach: Die Linke im Bezirkstag von Mittelfranken, beantragt die Bearbeitung ihres Antrages bezüglich der Essensgeldauszahlung für Arbeitnehmer in Behindertenwerkstätten, die nicht stationär untergebracht sind, in der Sitzung des Sozialausschusses am 18. März 2009

Obwohl das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom Dezember 2009 eindeutig festlegte, dass der Bezirk für die Kosten des Mittagsessens für nicht stationär untergebrachte Arbeitnehmer in WFBs  zuständig ist, halte der Bezirk Mittelfranken die Auszahlung dieser Essensgelder, mit der Begründung man wolle erst die schriftliche Begründung dieser höchstrichterlichen Entscheidung abwarten, bisher noch zurück.

Der Bezirksrat Uwe Schildbach der Partei „Die Linke“, kritisiert die Vorgehensweise des Bezirks mit den Worten:“ Für die betroffenen Menschen stellt diese Regelung eine unzumutbare Härte dar.“ „Nachdem dieser Personenkreis erst im Januar mit den unzozialen Zuzahlungen für die medizinische Versorgung zur Kasse gebeten worden sind, müssen diese Menschen von ihren geringen Löhnen nun auch für die Essensversorgung in Vorleistung gehen“, erläuterte der Bezirksrat.

„Anscheinend können es sich die Verantwortlichen nicht vorstellen, zu welchen sozialen Verwerfungen diese Regelung bei den betroffenen Kranken und Behinderten führen kann“, so Schildbach abschließend.

Die Linke fordere die sofortige Auszahlung der zurückgehaltenen Gelder.

Als beschämend für die Ärzteschaft bezeichnet der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach die Drohungen von niedergelassenen Ärzten bei der jüngsten Ärztedemonstration in Gunzenhausen, Kassenpatienten künftig nicht mehr oder nur noch gegen zusätzliche Barleistungen behandeln zu wollen. Die Auseinandersetzung zeige sehr deutlich, dass das gesamte Vergütungssystem für die ambulante Gesundheitsversorgung auf den Prüfstand gehört, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Linken.

Der Versuch der Kassen und Gesundheitspolitiker sich durch eine kräftige Honoraranhebung im vergangenen Jahr zunächst einmal Ruhe von dieser Seite zu erkaufen sei wohl kräftig daneben gegangen. Das Gesamtbudget für die insgesamt 130000 frei praktizierenden Kassenärzte sei im vergangenen Jahr um 2,7 auf insgesamt knapp 25 Milliarden Euro erhöht worden. Damit verbunden war eine Anhebung der im Verhältnis deutlich niedrigeren Einkommen der Ärzte in den neuen Bundesländern. Durch den Bundeszuschuss von knapp drei Milliarden Euro sollte verhindert werden, dass bei den bisher Bevorzugten in den alten Ländern Verluste entstehen. Damit sei, so DIE LINKE, „eine begrüßenswerte Kalkulierbarkeit ins System eingebaut worden“, die allerdings von „schweren Berechnungsfehlern der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) begleitet wäre“. Das betrifft vor allem das Verhältnis von Regel- und ebenfalls von den Kassen zu übernehmende Zusatzleistungen. Das kann und muss nachjustiert werden, ist aber keinesfalls eine Rechtfertigung für das Verhalten der Ärzte und ihrer Verbände, besonders im Facharztbereich, die jetzt mit angeblichen Einkommensverlusten von bis zu 40 Prozent hausieren gehen und Kassenpatienten zustehende Leistungen verweigern.

Diese offenen Rechtsbrüche sind in den vergangenen Wochen zunehmend dreister geworden. So wurden Fälle bekannt, bei denen Orthopäden von Patienten eine Pauschalzahlung von 100 Euro vor Behandlungsaufnahme verlangten. Der bayerische Hausarztverband forderte seine Mitglieder sogar auf, vollständige Diagnosen nur noch für Mitglieder derjenigen Kassen zu erstellen, die dies entsprechend honorierten, und in allen anderen Fällen bewusst lückenhafte Befunde abzuliefern.

Das alles werfe „ein trauriges, aber bezeichnendes Licht auf Moral und Ethikvorstellungen von Standesvertretern und Teilen der Ärzteschaft“ konstatieren die Linken. Für den Kreisverband ist das allerdings auch ein Beleg, dass Selektivverträge von Arztgruppen mit einzelnen Kassen für bestimmte Krankheitsbilder nicht nur zu unterschiedlicher Behandlung von Patienten, sondern auch zu materiellen Interessenskonflikten bei den behandelnden Ärzten führen. Die Abkehr von einer einheitlichen Versorgung aller Kassenpatienten sei logische Folge einer Gesundheitspolitik, die den kapitalistischen Wettbewerb in den Mittelpunkt stellt und vor allem die Taschen der Pharmaindustrie mit jährlichen Milliardengewinnen auf Kosten der Ärzte, Angestellten und Patienten füllt.

Der Kreisverband der Linken fordert die ärztlichen Verbände und Standesvertretungen auf, sich eindeutig von Kollegen zu distanzieren, die von GKV-Patienten Vorkasse oder Kostenerstattung verlangen. Darüber hinaus sei es an der Zeit, die absurde Vergütungsform der niedergelassenen Ärzte als ganzes in Frage zu stellen. Nötig sei stattdessen eine Honorierung im kassenärztlichen Bereich, die den Ärzten ein kalkulierbares Einkommen sichert, sie von bürokratischen Bürden befreit und eine an den Bedürfnissen der Patienten orientierte Medizin erlaubt. „Dabei seien auch Anstellungsverhältnisse statt Einzelleistungsvergütungen denkbar“, so Kreisvorsitzender Erkan Dinar abschließend.

Kein Frieden mit der Kriegspolitik der Nato

6000 Menschen gehen in München auf die Strasse um gegen den militärischen Wahnsinn zu demonstrieren!

In erster Reihe: Tobias Pflüger MdEP und Eva Bulling-Schröter MdB

Zu den Protesten gegen die diesjährige Münchner „Sicherheitskonferenz“ erklärt der Landesvorstand der bayerischen LINKEN:

„Das erste Zusammentreffen mit der neuen US-Administration macht alle Hoffnungen auf eine friedlichere Außenpolitik, die in die neue US-Regierung gesetzt wurden, zunichte. US-Vizepräsident Joseph Biden machte auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende unmissverständlich klar, was er sich von seinen transatlantischen Bündnispartnern erwarte: eine höhere Bereitschaft, militärische Gewalt anzuwenden und eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan.

Doch mehr als 6.000 Teilnehmer an den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ zeigten eindrucksvoll, dass die Kriegspolitik der NATO und eine deutsche Beteiligung an Kriegen auch trotz der neuen US-Administration von den Menschen nicht gewollt sind. Damit bildete die Demonstration den Auftakt für weitere Proteste gegen die NATO im April diesen Jahres.

Völlig unverhältnismäßig war das Vorgehen der bayerischen Polizei: Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind in Bayern noch immer keine Selbstverständlichkeit: Die Ordnungshüter reagierten erneut mit einem grotesken Aufmarsch von Beamten aus der ganzen Republik auf den Zug der Friedensfreunde. Die Demonstration wurde vielfach von bis zu fünf Reihen hochgerüsteter Polizisten begleitet, unbegründete Festnahmen sogar von Minderjährigen blieben leider nicht die Ausnahme. Höhepunkt der skurrilen Einschüchterungstaktik: Bei der Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz nahmen Scharfschützen auf dem Dach der Residenz die Demonstranten ins Visier.“

...von Boris Andre Meyer : http://www.offene-linke-ansbach.de/PDF/kriegsspielplatz_bayern.pdf

...wie immer nicht zu übersehen. Auch nicht für die Fotografen der Süddeutschen Zeitung...

Mehr davon: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/628/457289/bilder/?img=2.0

Es gab noch nie einen guten Krieg oder einen schlechten Frieden!
(Benjamin Franklin)

Sie reden von „Sicherheit“ doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung. In Ansbach (Katterbach) erleben wir hautnah und seit Wochen auch wieder unüberhörbar, wie ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg  der USA  und die Militarisierung unserer Region vorbereitet wird.

Nun treffen sich im 60. Jahr des Bestehens der NATO  in München hochrangige Militärstrategen und Regierungsvertreter aus EU und NATO Staaten mit Rüstungslobbyisten zur sogenannten „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“. Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayerischer Hof zusammen.

Ein Blick auf die Teilnehmerliste der Rüstungsindustrie der vergangenen Jahre zeigt, um welche Art von „Krisenmanagement“ es geht:
Deter AG  /Panzerteile, Geschütze
Diehl (Nürnberg) /Lenkwaffen
EADS /Europas größter Kriegswaffenproduzent
General Dynamiks /Panzer
Krauss Maffei-Wegmann/ Panzer
Scowcraft Group /Militärberatung
Lockheed Martin /größter US-Rüstungskonzern...

Es ist klar, die Nato dient den westlichen Industriestaaten dazu, deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Die NATO Kriegseinsätze und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierung, Vertreibung, Zerstörung und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance!

US-Strategen sehen die Achse Ansbach-Grafenwöhr, verlängert im Westen zur US-Airbase Ramstein als Herzstück ihrer militärischen Position in Europa. Durch die fortschreitende Osterweiterung mit den geplanten Raketenabwehrschildern in Polen und Tschechien wird  die Einflussnahme der NATO zementiert. Somit ist unsere Region ein zentraler Umschlagplatz für derzeitige und zukünftige Kriege der USA, abgesichert durch NATO-Abkommen, die weder  hinterfragt, geschweige denn dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unterworfen werden.

Einer Politik beherrscht von einer neoliberalen Wirtschaftsmacht,  Ausbeutung, Aufrüstung und Militarisierung setzten wir Protest und Widerstand entgegen: In unserer Region am  11. April zum Ostermarsch  aber auch  am 6/7 Februar in München, genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.
Ein Krieg lässt sich sehr leicht beginnen, unvergleichlich schwerer ist es, danach all der Ungeheuer Herr zu werden, die er hervorgebracht hat.

Im  Ansbacher Friedensbündniss aber auch in der Bürgerinitiative „ETZ LANGTS“ finden sich Mitbürger unserer Region die weder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg  von unserem Grund und Boden ausgehend akzeptieren möchten, noch Fluglärm, Umweltzerstörung und die Ausgrenzung unserer amerikanischen Mitbürger durch ein Ghetto wie die Urlasbebauung in Katterbach.

Nähere Infos unter: www.urlas.info  
Zu den Protesten in Baden-Baden und Strasbourg wird es voraussichtlich einen Bustransfair geben. Interessierte melden sich bitte bei Kerstin Kernstock-Jeremias unter der Mailadresse:Kerstin_kernstock@web.de

Bild oben: Bratwurststand in Gräfenberg

Die Partei DIE LINKE, erkläret sich solidarisch mit den couragierten
Widerstand der Gräfenberger Bevölkerung. In vorbildlicher Weise hat
der Gräfenberger Widerstand dokumentiert, in dieser Frage stehen wir
eng zusammen und lassen keinen Keil
zwischen uns treiben. Der Terror dieser braunen Schlägertrupps in
Gräfenberg muss ein Ende nehmen.

Bild: Genosse aus Erlangen mit Anton und Uwe in Gräfenberg

Neben Anton Salzbrunn, Landesvorstand der Linken/Bayern, der in seiner
kämpferischen Rede vor der Gräfenberger Bevölkerung, den Abzug der V-Leute  und das Verbot der faschistischen NPD forderte, überbrachte Uwe Schildbach, Bezirksrat der Linken in Mittelfranken, solidarische Grüße an den Gräfenberger Widerstand aus Ansbach.

"Gerade wir in Franken, mit unserer bitteren
nationalsozialistischen  Vergangenheit, stehen in der Pflicht, jedes
Aufkommen rechtsradikaler Aktivitäten wie hier in Gäfenberg mit
aller Deutlichkeit entgegenzutreten. In unserer fränksichen Heimat
ist kein Platz mehr für Nazis. Wir haben aus unserer Geschichte
gelernt und wehren den Anfängen.“ erklärte Schildbach.

Im anschließenden Gespräch meinten Anton Salzbrunn und Uwe Schildbach übereinstimmend: „Unser neues, von der CSU beschlossene und umstrittene bayrisches Versammlungsgesetz, das eigentlich zur Eindämmung rechtsradikaler
Aufmärsche dienen sollte, versagt anscheinend wenn es um die
Verhinderung von Neonazikundgebungen wie z.B. in Gräfenberg geht.
Während der demokratischen Demonstrationskultur in Bayern durch dieses
Gesetz die Hände gebunden werden, marschieren die Nazis in Gräfenberg
munter weiter."

Demo am 24.01.09 in Weißenburg

Die Linken im Landkreis rufen angesichts der aktuellen Ereignisse in Gaza für den nächsten Samstag, am 24.01.2009 um 11:00 Uhr, zu einer Friedenskundgebung am Gotischen Rathaus in Weißenburg auf.

Als Hauptredner wird Max Steininger (Bundessprecher der Linksjugend [`solid]) auftreten.
Trotz der mittlerweile bestehenden Waffenruhe sehen die Linken im Landkreis handlungsbedarf und wollen für sofortige Friedensverhandlungen im Nahost-Konflikt auf die Straße gehen.
„Obwohl wir sehr spontan eine Kundgebung angemeldet hatten, haben wir am letzten Samstag großen Zustimmung erfahren und es wurde seitens der beteiligten Bürgerinnen und Bürger eine Demonstration verlangt, damit man noch mehr Menschen für einen gerechten Friedensprozess auf die Straße bringen kann.“, so Erkan Dinar (Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE)
Im Mittelpunkt soll die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen zwischen allen beteiligten Parteien stehen. (Weitere Einzelheiten im Aufrufsflyer). Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen an den Demonstration für einen gerechten Friedensprozess im Nahen Osten teilzunehmen.

Als Ansprechpartner fungieren Ramona Tax (0175 - 4776527) und Erkan Dinar (0173 - 8142909)

Weiter Infos unter:
www.linke-weissenburg.de
www.solid-weissenburg.de.vu

Kundgebung am 17.01.2009 um 10.30 Uhr am Gotischen Rathaus in Weißenburg

Waffenstillstand jetzt! Für sofortige Verhandlungen!

Israel führt Krieg in Gaza. Seit Beginn der Luftangriffe und der nachfolgenden Bodenoffensive wurden schon mehr als 550 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und über 2500 Menschen verletzt. Unter den Toten befanden sich mehr als 110 Kinder. Getötet wurden auch fünf israelische Soldaten, und mehrere wurden zum Teil schwer verletzt. Aber auch für diesen Krieg gilt, dass die Zivilbevölkerung unter den Folgen eines Krieges am meisten zu leiden hat.

Der Krieg Israels erfolgte als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss der vom Iran unterstützten Hamas auf israelische Städte und Dörfer, die auch zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führen, und der einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas. Diese Politik der Hamas ist zu verurteilen. Nach wie vor weigert sich die Hamas-Führung auch, Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Falsch war andererseits die israelische Abriegelung des Gazastreifens, weil sie die Bevölkerung in Kollektivhaft nimmt. Die jetzige Reaktion Israels mit den Luftangriffen und der nachfolgenden Bodenoffensive ist völlig überzogen und angesichts der klaren militärischen Überlegenheit der israelischen Streitkräfte auch völlig unverhältnismäßig, und damit völkerrechtswidrig.

Die zu verurteilenden Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus rechtfertigen nicht diese groß angelegte Offensive israelischer Streitkräfte, die die militärischen Kapazitäten der Hamas beseitigen und die Hamas politisch schwächen soll, aber überwiegend die Zivilbevölkerung trifft.

Dieser Krieg erzeugt erneuten Hass unter den Palästinenserinnen und Palästinensern und wird das genaue Gegenteil dessen bewirken, was Israel anstrebt. Krieg löst keine Probleme, tötet immer Unbeteiligte und Unschuldige, schafft also nur weitergehende und neue Probleme.

Die israelische Regierung lehnt nach wie vor Verhandlungen und Gespräche mit der Hamas-Führung ab, da es sich um Terroristen handele. Mit den gleichen Argumenten redete Israel auch jahrzehntelang nicht mit der PLO, was sich als falsch erwies. Einen Weg zum Frieden kann es nur auf der Basis von Verhandlungen und einer Zwei-Staaten-Lösung geben.

Als ein erster Schritt sollte unverzüglich zum ausgelaufenen Waffenstillstandsabkommen unter Abzug der Truppen zurückgekehrt werden. Dann müssen die Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines eigenständigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates und eines souveränen Staates Israel zügig fortgesetzt werden. Die Sprach- und Hilflosigkeit der Bundesregierung, ihre völlig einseitige Orientierung, ist blamabel und kein Ansatz, irgendwie zu einer Lösung des Nahostkonflikts beizutragen.

Gregor Gysi
Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Zur Kundgebung rufen auf:
Die Linke Ortsgruppe Weißenburg & Linksjugend [`solid] Weißenburg

27. Dezember 2008 Ein trauriger Anlass über unseren kommunalen Tellerrand zu blicken:

Dem Frieden eine Chance? - so nicht!

Zu den Angriffen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen erklärt Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und im Vorstand des Europäischen Jugendnetzwerkes ENDYL: 

Die Bombenangriffe der israelischen Regierung auf die Menschen im Gaza-Streifen sind durch nichts zu rechtfertigen. Ginge es der israelischen Regierung um die Zerstörung militärischer Infrastruktur der Hamas, würde sie die Menschen vor Beginn eines solch extremen Bombardements warnen. Luftschutzsirenen könnten dazu auffordern, Unterstände aufzusuchen und die Lokale der Hamas zu meiden. Ohne jede Vorwarnung mit den modernsten militärischen Mitteln Wohnviertel in den palästinensischen Gebieten zu beschießen, ist grausamer Massenmord und ein Kriegsverbrechen.

Natürlich hat der Staat Israel das Recht, sich gegen den fortdauernden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen zu wehren. Aber hier scheint ein Vergleich am Werk, der das Leben des einen mit dem Leben von hundert der anderen vergelten möchte. Eine solche Rechnung verhindert jede Möglichkeit eines gerechten Friedens. Der politisch-religiöse Fundamentalismus auf beiden Seiten wird gestärkt aus diesem Krieg hervorgehen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an den Staat Israel auszusetzen. Nicht nur das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson, auch die Palästinenserinnen und Palästinenser tragen deutsche Schuld ab. Ich bin der festen Überzeugung, dass die große Mehrheit der Menschen in Israel und in Palästina in Frieden leben möchte. Wir als Linke sind gefordert, die ideologischen Scheuklappen in der Diskussion zu Israel, Palästina und uns selber auszublenden und an einer Lösung des Konflikts im Nahen Osten mitzuwirken. In diesem Sinne hat das Europäische Jugendnetzwerk ENDYL erst vor wenigen Monaten neue Kontakte nach Israel und Palästina gewonnen und hofft, durch gegenseitiges Miteinander israelischer und palästinensischer linker Jugendlicher einen Beitrag leisten zu können.

www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php

www.sueddeutsche.de/politik/38/452737/text/

www.welt.de/politik/article2936028/Fast-200-Tote-bei-israelischen-Luftangriffen.html

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,598514,00.html

DIE LINKE unterstützt den antifaschistischen Widerstand in Nürnberg

Unter dem Motto „Naziladen 'Tønsberg' dichtmachen!“ demonstrierten am Samstag, den 20. Dezember rund 2000 Menschen lautstark durch die Nürnberger Innenstadt.

Die Demonstration hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) vorbereitet.
Auch mehrere Aktivisten und Parlamentarier der Partei die Linke nahmen an der Demonstration teil.
Darunter die Nürnberger Stadträtin Eylem Gün, der Stadtrat Hans-Joachim Patzelt und unser mittelfränkischer Bezirksrat Uwe Schildbach.

Seit dem 28. November verkauft der “Tønsberg-Laden” ausschließlich Bekleidung der Marke „Thor Steinar“, welche bevorzugt von Neonazis getragenen wird und in der rechtsradikalen Szene als Erkennungszeichen gilt.

 Bild: Uwe, Eylem und Titus

Bild: 2 v.r. der Nürnberger Stadtrat Hans-Joachim Patzelt unter GenossenInnen

Der antifaschistische Widerstand hat sich gelohnt! Nazis verpisst euch!  

Aktuelle Meldung 23.12.08  Nürnberger Thor-Steinar Laden gekündigt:

http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1395%3Anuernberger-thor-steinar-laden-gekuendigt&catid=138%3Ainfrastruktur-versand-vertrieb-laden-verlag-&Itemid=152

Die Mittelfränkische Linke gewinnt an Stärke

Neben Harald Weinberg, Anton Salzbrunn und Stefan Gebuhr, wurden auch unsere zwei Kreisvorsitzenden Ramona Tax und Erkan Dinar in den neuen Landesvorstand gewählt.

Kerstin Kernstock-Jeremias, unsere Kreisvorsitzende aus Ansbach, die eine  hervorragende und engagierte Arbeit als Familien- und Seniorenpolitische Sprecherin  leistete, kandidierte nicht mehr für den Landesvorstand.  Kerstin will sich nun verstärkt der wichtigen Aufbaurabeit in unserem Kreisverband widmen.

Nach dem sich Harald Weinberg mit einer flammenden Rede vom Amt des Landessprecheres verabschiedete und sich leider nicht mehr zur Verfügung stellte, wurde überraschender Weise  Franc Zega vom Kreisverband Aschaffenburg zum neuen Sprecher unseres Landesvorstands gewählt.

Unser unermüdliche Kämpferin der ersten Stunde, Eva Bulling-Schröter wurde in ihrem Amt als Landessprecherin bestätigt.

Der Kreisverband Ansbach/Weißenburg und Gunzenhausen,  begrüßt das Ergebnis dieser Wahlen ausdrücklich.

Über die Wahl von Franc Zega zum Landessprecher und Erkan Dinar als neues Mitglied im Landesvorstand freuen wir uns besonders.

Als Mitglieder einer internationalistischen Partei, verstehen wir das politische Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund  in unserer Partei, nicht nur als Selbstverständlichkeit, sondern als eine wahre Bereicherung unseres eigenen politischen Horizontes.  

Auf diese Entscheidungen können wir wirklich stolz sein!

Dagmar,Uwe,Ramona,Kerstin und Peter (Erkan fehlt leider auf dem Bild) nach zweitägigen Sizungsstress....

Die flammende Rede von Harald Weinberg: http://www.die-linke-nuernberg.de/news/5491929b7514f764b/index.html#5491929b7514f964d

Tausende StudentInnen gehen in Bayern gegen Studiengebühren auf die Straße

Unter dem Motto "SoS – Studieren ohne Studiengebühren" sind am heutigen Dienstag (2.12.) über 10.000 StudentInnen auf die Straße gegangen. Neben München gab es in Erlangen, Nürnberg und Coburg Proteste. DIE LINKE und der Hochschulverband linke.sds unterstützen die Forderungen der Studierenden und sagten ihnen auf allen Demonstrationen Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Forderungen zu. "Ohne außerparlamentarischen Druck, wird es in dem festgefahrenen Parteiensystem in Bayern keinen mm vorwärts gehen. Der Karren steckt weiterhin meterweit im Dreck. Das von einem FDP-Minister kein Verständnis für die Lage tausender StudentInnen aufgebracht wird, wird dann auch niemanden mehr verwundern, auch nicht, dass für eine BayernLB im Vergleich sofort 30 Mrd. € übrig sind." so Florian Paul vom geschäftsführenden Landesvorstand im Hinblick auf die peinlichen Rechtfertigungsversuche von Minister Heubisch.

Die mittelfränkische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, Anny Heike, erhebt schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Erwin Huber. Nach dessen Hetze gegen die Partei DIE LINKE und ihre Wähler habe es in Nürnberg und um Umgebung einen deutlichen Anstieg an schweren Beschädigungen von Wahlplakaten der Partei gegeben.

Die bayerische NPD fühle sich von Huber offenbar ermutigt und überklebe Plakate der LINKEN mit ihrer menschenverachtenden Propaganda. Heike erklärt:

"Huber fischt mit seiner Hetze bewusst am rechten Rand. Dort fallen seine Sprüche auf fruchtbaren Boden. Allein in Nürnberg und Umgebung wurden in den letzten Nächten mehr als 50 Wahlplakate der LINKEN zerstört. Dutzende Plakate der LINKEN wurden von der NPD rechtswidrig überplakatiert. Wir haben bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Huber muss seine Hetze gegen DIE LINKE und ihre Wähler einstellen. Er muss sich bei den Wählern entschuldigen. Sonst muss er die politische Verantwortung für die rechtswidrige Behinderung des Wahlkampfs der LINKEN übernehmen. Die Wähler haben am 28. September die Chance, Huber die Quittung für seinen Amoklauf auszustellen."