- Schildbach: Das Sterben in den Bahnhofstoiletten und Hinterhöfen  
  muss ein Ende haben
- Söder soll seine ideologischen Scheuklappen ablegen

Aufgrund der dramatisch gestiegenen Zahl von Drogentoten in Bayern, allein in den letzten 4 Jahren stieg die Zahl der Drogenopfer im Freistaat um 27% und den jüngsten Drogentoten in der Stadt Nürn-berg, fordert der Mittelfränkische Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, die schnellstmögliche Zulassung von Drogenkonsumräumen(DKR) in Bayern.

„Experten, Wohlfahrtsverbände sowie Betroffene sind sich einig, Drogenkonsumräume helfen das Leiden zu mindern und das Sterben zu verhindern“, bekräftigt Schildbach. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und eine wissenschaftliche Studie aus dem konservativ regierten Frankfurt haben positive Erfahrungen mit den Drogenkonsumräumen aufgezeigt. Die
Ansteckung mit Hepatits C und AIDS sind deutlich gesunken, sauberes Spritzbesteck und Impfungen werden angeboten, Therapieplätze können vermittelt werden und die Notfallversorgung des geschulten Personals bewahrt in vielen Fällen vor dem sicheren Tod.
Schildbachs Fazit: „Drogenkonsumräume senken die Zahl der Rauschgifttoten, erleichtern den Abhängigen den Zugang zu spezialisierten Angeboten der Suchthilfe und sind in Bayern längst überfällig!“
Andere Bundesländer hätten diesen längst überfälligen Weg schon vor Jahren beschritten.

Drogenkonsumräume sind keine rechtsfreien Räume

Nichtsdestotrotz sind die DKR für Gesundheitsminister Söder und seine CSU offenbar Teufelszeug. Obwohl die Rufe aus München und Nürnberg nach der Einführung solcher Räume immer lauter werden, seitens des Bundes die rechtlichen Grundlagen schon längst dafür geschaffen wurden, verweigert die Staatsregierung in München die Genehmigung von Drogenkonsumräumen in Bayern.

Mit der fadenscheinigen Begründung wie „man dulde keine rechtsfreien Räume“, argumentiert Söder gegen den Betrieb von Drogenkonsumräumen. Außerdem befürchtet der Minister, sog. „Fixerstuben“ könnten zu einer offenen, für jedermann sichtbaren Drogenszene führen. 

„Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die Einführung von DKR der Konsum in der Öffentlichkeit und die damit verbundenen Störungen eher zurück gehen“, betont Schildbach.
Auch das Argument der „rechtsfreien Räume“ sei vollkommen aus der Luft gegriffen. In Drogenkonsum-räumen etwa gelten strenge Regeln und es dürfen Drogen weder erworben noch geteilt werden.
„Minister Söder soll doch bitte seine ideologischen Scheuklappen ablegen und sich kundig machen, bevor er einen solchen Unsinn von sich gibt“, ärgert sich der Linke Bezirksrat über die billige Polemik Söders.

In Bayern hat die Kriminalisierung von Konsumenten sog. illegaler Drogen eine lange Tradition, so Schild-bach: „Es ist an der Zeit, dass sich auch die bayrischen Stammtischpolitiker der Realität stellen und ihre liebgewonnenen Vorurteile revidieren: Abhängige sind nicht kriminell sondern krank!“

Linke Drogenpolitik hingegen hat zum Ziel, Präventions- und Informationsangebote, sowie akzeptanzorien-tierte und niederschwellige therapeutische Hilfen auszubauen. Der Drogenmissbrauch muss entkriminali-siert werden, damit den Konsumenten frühzeitig optimal geholfen werden kann.
Statt ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitzustellen, gibt Deutschland aber 84% seiner Ausgaben im Drogenbereich für die Strafverfolgung aus, kritisiert die Linke.

Thema im Bezirkstag

Um die Situation Drogenabhängiger, Präventionsmaßnahmen, Behandlungs- und Versorgungsstrukturen in Mittelfranken besser zu beleuchten, hat Schildbach inzwischen eine Sondersitzung mit Expertenanhörung zum diesem Thema im Sozialausschuss des Bezirkstags beantragt. Auch das Thema DKR soll dabei von Bezirkspolitikern und Fachleuten diskutiert werden.

Der Bezirk Mittelfranken engagiert sich seit Jahren erfolgreich in der psychosozialen Betreuung von schwerst drogenabhängigen Menschen.
Die Linke begrüßt das Engagement des Bezirks in Sachen Methadonsubstitution ausdrücklich. Anders als bei einigen Landespolitikern derzeit üblich, ist das politische Handeln des Bezirks in dieser Angelegenheit nicht von weltfremden und ideologischen Vorurteilen geprägt, sondern bietet konkret dort Hilfe an, wo sie am notwendigsten sei.
„Trotzdem halten wir die Versorgungsstrukturen für Drogenabhängige in Mittelfranken für verbesserungswürdig“, so Schildbach.

Aufklärung bei dieser Expertenanhörung erhofft sich die Linke nicht nur über die Lage der Drogenabhängi-gen in der Metropolregion Nürnberg, Fürth und Erlangen, sondern auch über die aktuelle Situation im ländlich geprägten Westmittelfranken.

19.07.2010
Als undemokratisch, ungerecht und nicht länger hinnehmbar bezeichnet der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, die Praxis der finanziellen Unterstützung politischer Jugendverbände in Mittelfranken.

Der "Ring politischer Jugend", der die Verteilung staatlicher Fördermittel koordiniert, werde durch die Jugendorganisation der CDU/CSU instrumentalisiert und grenze gezielt aus, statt zu integrieren. Da die Verteilung der Fördergelder für politische Jugendarbeit, die der Bezirk Mittelfranken jährlich zur Verfügung stellt, an eine Mitgliedschaft im "Ring politischer Jugend" gekoppelt ist, sei die Vergabepraxis des Bezirks jedoch Teil des Problems.

Im laufenden Jahr 2010 geht es um eine Summe von 16.400.- Euro Fördergelder, die laut Satzung des „Ring politischer Jugend“ auf die Jugendverbände im Verhältnis der Zahl der Bezirksräte, die die „Mutterparteien"“ im Bezirkstag stellten, aufzuteilen sind. Somit stünde laut Sitzverteilung im Mittelfränkischen Bezirkstag der „Linksjugend solid“ ein Zuschussbetrag von knapp 700.- Euro jährlich zu. Eigentlich. Denn die "Junge Union" verweigert dem Jugendverband der Partei DIE LINKE. die Mitgliedschaft im „Ring politischer Jugend“ und entzieht ihm damit automatisch die formale Voraussetzung für die Bezuschussung. Mit welchem Recht?
 
Damit, so Bezirksrat Uwe Schildbach, werde der "Ring politischer Jugend" von einer einzelnen Gruppierung instrumentalisiert, die sich autoritär anmaßt zu bestimmen wer demokratisch ist und wer nicht.  „Für mich ist das schlichtweg ein Skandal“, empört sich Schildbach über diese Ungleichbehandlung. Das mache nicht nur das mangelnde Demokratieverständnis des CSU-Nachwuchses deutlich, sondern konterkariere auch die Interessen des Bezirks Mittelfranken. "Die momentane Praxis der Fördergeldvergabe für politische Jugendorganisationen muss auf den Prüfstand", fordert der Bezirksrat, "weil sie undemokratische Tendenzen fördert und politische Gräben vertieft."

Jugendverbände der etablierten Parteien müssen Gelder zurückzahlen

„Während die Linksjugend solid ihre demokratischen Rechte und die finanzielle Gleichstellung vor Gericht erstreiten muss, fehlt es den Jugendverbänden der etablierten Parteien anscheinend an Ideen sinnvoll in politische Bildung zu investieren", kommentiert Schildbach die Tatsache, das die Jugendverbände von CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, es zum wiederholten Mal nicht schafften, die ihnen zugestandenen Gelder auch tatsächlich für politische Bildungsaktivitäten auszugeben. Nun müssen der Bezirksverband der Jungen Union 3154,- €,  die Jungen Liberalen 745.- € und die Grüne Jugend 704.- €  unverbrauchte Gelder an den Bezirk zurückbezahlen. Beweis für eine ineffiziente und daher stark verbesserungswürdige Vergabepraxis von Fördergeldern, die einer Neubewertung durch den Bezirkstag bedarf. Eine Benachteiligung einzelner demokratischer Jugendverbände muss - entsprechend allgemeingültiger demokratischer Standards - künftig ausgeschlossen sein.
Für die gerechte Vergabe der Mittel steht der Bezirk in der Verantwortung.

Angesichts der sich verschärfenden kommunalen Finanzkrise erklären der Vorstandssprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Ansbach/WUG, Peter Gramm, der mittelfränkische Bezirksrat Uwe Schildbach und der Ansbacher Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, gemeinsam:

Ansbach Juni 2010: Laut Informationen des Bayerischen Städtetages sind die Einnahmen der Kommunen im Freistaat 2009 in Höhe von 1,4 Mrd. Euro gesunken. Die Gewerbesteuer ist um 19% eingebrochen, 2010 wird ein erneuter Rückgang um 4,3%  erwartet.  Der fortgesetzte Rückzug des Bundes bei der Finanzierung von gesamtstaatlichen Aufgaben, wie etwa die Aufbürdung weiterer Kosten von Hartz IV auf Kommunen, befördert diese untragbare Entwicklung.
Das umlagewirksame Defizit des Bezirks Mittelfranken in seiner Prognose für die kommenden drei Jahre in Höhe von 263 Millionen Euro wird die Städte und Gemeinden in unserer Region neben Einnahmeausfällen auch gravierenden Mehrausgaben aussetzen. 95% des Bezirkshaushaltes bestehen aus gesetzlichen Pflichtaufgaben. So bedeutet die Prognose bei derzeitiger Umlagekraft für die Stadt Ansbach zusätzliche Ausgaben von 5,5 Millionen, für den Landkreis 21,8 Millionen Euro.
Die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München haben keinerlei Interesse an einer Stärkung der Kommunalfinanzen, im Gegenteil: FDP und Teile der Union wollen im Zuge einer sog. „Gemeindefinanzkommission“ die Haupteinnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, zerschlagen.

Ansbacher CSU versündigt sich an junger Generation
Anstatt wirksame Gegensteuerung im Interesse der Kommunen zu unterstützen, stellte die Ansbacher CSU auf ihrer jüngst abgehaltenen Jahreshauptversammlung ein Programm des sozialen Kahlschlags vor: Für die von Banken und Spekulanten verursachte Krise solle bei den Renten, bei den Arbeitslosen und bei der Bildung gekürzt werden.
Mit solchen Forderungen zu Lasten der kleinen Leute sowie Schülern und Studenten versündigt sich die CSU an der jungen Generation und an der Zukunft des Landes und unserer Region.

MdL Breitschwert und seine Gefolgschaft haben offensichtlich nichts dazu gelernt. Wir rufen die christsozialen Kräfte dieser Partei auf, den neoliberalen Irrweg zu verlassen, der das Finanzsystem an den Rand des Kollaps gebracht hat.
Der MdL selbst wäre gut beraten, auf Landesebene zumindest Ansätze von Aktivitäten für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen erkennen zu lassen statt seinem gelenkten Parteinachwuchs die Verbreitung marktradikaler Ideologien aufzutragen.

Städte und Gemeinden dürfen nicht das Bauernopfer der Krise sein
Das Ausbluten der Kommunen muss gestoppt werden. Städte und Gemeinden, die Landkreise und Bezirke, nehmen wichtige Aufgaben für die Menschen wahr. Bildungsangebote, Gesundheits- und Energieversorgung, Kultur und ÖPNV vor Ort dürfen nicht die Bauernopfer für die milliardenschweren Rettungsschirme für Banken werden.

Wir sind uns bewusst, dass mehr Geld für die wichtigen Funktionen der Kommunen an anderer Stelle auch eingespart werden muss. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Bildung und des Sozialstaates gehen. Das Einsparpotenzial liegt vielmehr im Bereich der Subventionierung von großen Konzernen und beim Militär. Allein der Kriegseinsatz in Afghanistan kostet die Steuerzahler über drei Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet hat.

Der Bund muss mit einer wirksamen Finanzmarktbesteuerung dafür sorgen, dass nicht die Kommunen, sondern die Verursacher der Krise für deren Bewältigung bezahlen. Um die kommunalen Finanzen nachhaltig zu entlasten, fordern wir eine deutliche Erhöhung der staatlichen Sozialhilfeausgleichszahlungen.
 
Gemessen an der Entwicklung der Einkommensverteilung der letzten Jahre und Jahrzehnte wäre eine Reichensteuer als Solidaritätsbeitrag zu Gunsten der Kommunen Gebot der Stunde zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden für ihre Bürgerinnen und Bürger.“

Peter Gramm         Uwe Schildbach         Boris-André Meyer

pixelio.de/isinor

„Fränkischer Sommer“ wichtiger als Jugendkultur

Bezirkstag streicht die vorgesehene Einrichtung eines Popularmusikbeauftragten für Mittelfranken

Ansbach: Auf scharfe Kritik des Bezirksrates Uwe Schildbach (DIE LINKE.), ist die jüngste Entscheidung des Bezirkstages gestossen, die schon fest eingeplante Stelle eines Popularmusikbeauftragten zu streichen.

Obwohl die finanziellen Mittel zur Schaffung dieser Stelle, die in enger Kooperation mit der Rockzentrale Franken entstehen sollte, schon vom Bezirkstag und seinen Ausschüssen im Haushalt 2010 eingestellt wurde, beschloß nun der Bezirkstag auf Initiative der CSU-Fraktion in seiner Sitzung am 25.03.2010, die Streichung dieser Gelder.

„Als Kulturpolitik nach Kassenlage“, bezeichnet DIE LINKE diese Art von Kulturförderung.
„Der Bezirk Mittelfranken ist der einzige Bezirk in Bayern, in dem es diese wichtige Anlaufstelle für junge Rock- und Popmusiker noch nicht gibt“, beklagte Schildbach: „Mit dieser Entscheidung soll auf dem Rücken der Jugend ein Exempel der Sparsamkeit statuiert werden."  Leider träfen solche Sparmaßnahmen aber genau die falsche Zielgruppe.

Sicherlich sei der finanzielle Druck, der auf dem Bezirk laste, derzeit enorm und man müsse jede Ausgabe des Bezirks besonders in Hinblick auf die katastrophale Finanzlage in den Kommunen, Städten und Landkreisen gründlich unter die Lupe nehmen. Die Finanzierung der Stelle eines Popularmusikbeauftragten, habe jedoch mit der Bezirksumlage rein gar nichts zu tun. 

 
„Das ist nichts weiter als Augenwischerei, denn dieses wichtige jugendkulturelle Projekt war im umlageunabhängigen und bezirkseigenen Stiftungshaushalt eingestellt“, erläuterte  der Ansbacher Bezirksrat.

Als besonders traurig bezeichnete Schildbach dabei die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Bezirkstag, die sich bei der letzten Bezirkstagssitzung  für eine einseitige kulturpolitische Prioritätensetzung zu Gunsten der klassischen Musikreihe „Fränkischer Sommer“ aussprach.

Die Schaffung der Stelle eines Popularmusikbeauftragten in Zusammenarbeit mit der Rockzentrale Franken, wäre eine wahre Bereicherung der Musiker- und Jugendkulturszene  in Mittelfranken gewesen.

Mit dieser Entscheidung habe man wieder einmal gezeigt, wie unberechenbar Politik sei und der Politik(erInnen)verdrossenheit junger Menschen weiter Vorschub geleistet.

Nur die DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen stimmten gegen die Kulturpessimisten aus den Reihen von CSU,SPD, FW und FDP.

Foto: pixelio.de Thorben Wengert

Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss auch für die Hilfeempfänger der Bezirke gelten

Zur kommenden Sitzung des Sozialausschusses des Mittelfränkischen Bezirkstages am 23.03.2010, fordert der Ansbacher Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, den sofortigen Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Hartz IV Urteil) vom 09.02.2010.

Nach Ansicht der Linken bezögen sich Teile des höchstrichterlichen Urteils auch auf Hilfeleistungen, die in das Aufgabengebiet der bayrischen Bezirke als übergeordneter Sozialhilfeträger fielen.

„Was für Arbeitssuchende und Hartz IV Empfänger gilt, muss auch für die Hilfeempfänger der Bezirke gelten“, unterstreicht Schildbach.

Das Bundesverfassungsgericht  habe mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1, 3, und 4/09)  u. A. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt seien, auch unabweisbare, laufende und nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfielen, einzuräumen seien.

Dadurch seien Zusatzleistungen bei Behinderung und chronischer Krankheit zu gewähren.

Aus Sicht der Linken ergibt sich dadurch die Zuständigkeit der Bezirke.

Ferner wies Schildbach darauf hin, das die beschriebenen Leistungen unverzüglich und schon vor der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage gewährt werden müssten.

Darunter fallen, aus Sicht der Linken, sog. Sonderbedarfe wie z.B. Haushalts- und Putzhilfen für Rollstuhlfahrer, die im erforderlichen Umfang zu übernehmen sind. Rollstuhlfahrer könnten aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen. Die Übernahme dieser Kosten  seien  zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins notwendig.

Ferner müssten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente/Arzneimittel als Sonderbedarf anerkannt werden und die Einmalzahlungen zur Befreiung zur Krankenkassenzuzahlung für die Hilfeempfänger des Bezirks im Zuge der sog. Härtefallregelung übernommen werden.

Atypische Bedarfe, die nicht zum Lebensunterhaltsbedarf des SGB II gehören, seien über diese
Härteklausel zu decken. Dies entspreche der Vorschrift des § 73 SGB XII.

Schildbach fordert den Bezirk Mittelfranken dazu auf, nicht den selben Fehler wie beim Thema der Auszahlung des Essensgeldes für Arbeitnehmer in Behindertenwerkstätten zu machen.

Es sei mehr als beschämend, wenn sich Hilfeempfänger des Bezirks erneut ihre Rechte vor Gericht erkämpfen müssten.  Die Linke fordert den Bezirk Mittelfranken daher auf, aus eigener Kraft zu handeln.

Aus diesem Grund sind die Hilfeberechtigten des Bezirks, über die aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts resultierenden Erneuerungen und Rechtsansprüche, unverzüglich zu informieren.

Auf scharfe Kritik des Ansbacher Bezirksrates Uwe Schildbach, stoßen die Pläne des Bezirksklinikums Ansbach, bezüglich einer Parkplatzerweiterung in der Nähe des Ansbacher Waldfriedhofes.

Die Notwendigkeit zusätzlicher Parkmöglichkeiten für Besucher des Ansbacher Bezirksklinikums sei unumstritten so Schildbach. Die jetzt vorgelegte Planung sei jedoch aus verschiedenen Gründen vollkommen inakzeptabel.

Weder den Bedürfnissen des Naturschutzes, der Pietät, noch der Verkehrssicherheit würden in der jetzigen Planung Rechnung getragen.

Zur der vorgelegten Planung gäbe es aus seiner Sicht, Alternativen, die in aller Ausführlichkeit geprüft werden müssen.

Z.B. könne man den seit Jahren unbenutzten Hubschrauberlandeplatz, zwischen alter Neurologie und Bezirksrathaus in die Planung mit einbeziehen.
Die Erweiterung der Stellplätze vor dem Bezirksrathaus, würde eine weitere Entlastung für die Parkplatzsituation darstellen.

Aus diesem Grund hält Schildbach das Parkplatzprojekt, in seiner jetzigen Größe, für überdimensioniert.
Der Bezirk Mittelfranken als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist verpflichtet, mit den Ressourcen der Natur sparsam umzugehen.
Das sollte auch für das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken gelten. 

Es ist ein Widerspruch, wenn sich die Bezirkspolitiker mit ökologisch wertvollen Energiekonzepten schmücken, im selben Atemzug jedoch die Naturzerstörung auf den eigenen Liegenschaften  ihre Zustimmung findet. 

Für einen Schildbürgerstreich der besonderen Art, hält der Ansbacher Bezirksrat die Planung der Zufahrtsstraße über den Waldfriedhof.

„Aus verkehrstechnischer Sicht nicht verantwortbar“, so Schildbach. Erstens werde es im  Bereich des Waldfriedhofes an Stoßzeiten zu einem beträchtlichen Rückstau kommen, zweitens ist die Ausfahrt auf die B14 durch die eingeschränkte Einsicht in die Bundesstraße, für eine höhere Fahrzeugfrequentierung vollkommen ungeeignet.

Sollte es trotz aller Einwände zu einem Parkplatzbau an dieser Stelle kommen, so schlägt Schildbach als Alternative zur jetzigen Strassenplanung, die schon bestehende Straße zwischen Klinikum und Bezirksrathaus, als Zu- und Abfahrtsstraße vor.

Auch aus Gründen der Pietät, sei es wichtig auf die Besucher des Ansbacher Waldfriedhofes besondere Rücksicht zu nehmen.

Für die nächste Sitzung des Bezirkstages, kündigte Schildbach seinen vehementen Widerspruch zu den Parkplatzplänen des Kommunalunternehmens Bezirksklinken Mittelfranken an.

Nicht nur weil er selber ein Ansbacher ist, sondern weil die Argumente gegen diese Parkplatzplanung sprechen, werde er diesem Projekt nicht zustimmen.

Gemeinsam Druck auf München ausüben!

Der Vertreter der Linken im Mittelfränkischen Bezirkstag, Bezirksrat Uwe Schildbach, hat den von CSU, FW und FDP beschlossenen Haushalt für das Jahr 2010, als verantwortungslos gegenüber den Hilfeempfängern des Bezirks bezeichnet.

Die Lücken im Haushalt 2010 wurden zum Großteil durch Schuldenverschiebung ins Jahr 2011 und durch eine Neuverschuldung von fast 20 Millionen Euro geschlossen. Ferner wurde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage des Bezirks um 1,3 Millionen € unterschritten.
Der Bezirk begehe damit einen klaren Rechtsbruch. „Da der Bezirkshaushalt zu fast 90% aus sozialen Pflichtaufgaben besteht, ist der Eingriff in die Mindestrücklage unverantwortbar und wird, wenn es „hart auf hart“ geht,  letztendlich die Schwächsten der Gesellschaft treffen“, so der Ansbacher Bezirksrat.

2011 kommt es dick

Im Jahr 2011 werden die Umlagezahler für diese kurzsichtige Politik kräftig in die Tasche greifen müssen. Zum Einen wird, bedingt durch den von der Krise verursachten wirtschaftlichen Einbruch, die Umlagekraft im „Quelleversand-Land“ Mittelfranken rapide zurückgehen, zum Anderen wird auch noch der liegengelassene Schuldenberg von 2009 zu finanzieren sein.

Beim Sparen an die eigene Nase fassen

Ferner bemängelt Schildbach, dass die Einsparungsvorschläge seiner Partei, mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Millionen Euro, von der konservativen Mehrheit im Bezirkstag abge-lehnt wurden.

Um ein deutliches Zeichen der eigenen Sparsamkeit zu senden, hatte die Linke u. A. die Einfrierung der Dynamisierung der Bezüge für die Bezirksräte und deren Fraktionszuschüsse beantragt. Während SPD und Grüne dem Linken Antrag gefolgt sind, wurde dieser von FW, FDP und CSU abgelehnt. 
Damit sei ein wichtiger Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit und Akzeptanz gegenüber dem
Bezirk vertan worden.

Die Schuldigen sitzen in Berlin

Trotz der Kritik der Linken am Bezirkshaushalt 2010, sollte man sich jedoch eine Tatsache  vor Augen führen, so Schildbach:
 „Die Schuldigen an der katastrophalen Finanzsituation in den Kommunen, sitzen in Berlin und München und nicht im Mittelfränkischen Bezirkstag.“

Die Kommunale Familie müsse gerade jetzt zusammenhalten. Mit dem Ziel, die Finanzen im krisengeschüttelten Mittelfranken deutlich zu verbessern, müsse man gemeinsam Druck auf die bayerische Landesregierung ausüben, anstatt sich gegenseitig den „Schwarz-Gelben  Peter“ zuzuschieben.

Presseerklärung zum Bezirkshaushalt 2010

Sparen JA!...aber nicht bei den Hilfeempfängern des Bezirks!

- Beim Sparen an die eigene Nase fassen
- Die Linke stellte Anträge zur Ausgabeneinsparung im Bezirksparlament

„Angesichts der für die kommenden Jahre drohenden dramatischen Haushaltslage des Bezirks Mittelfranken, muss der Mittelfränkische Bezirkstag das Ziel verfolgen, die Belastung der Umlagezahler in den Landkreisen, Kommunen und kreisfreien Städten, so gering wie möglich zu halten“, fordert Bezirksrat Uwe Schildbach. Deshalb habe er im Mittelfränkischen Bezirkstag eine Reihe von Sparvorschlägen eingebracht.

Zu den Haushaltsberatungen für 2010, stellte Die Linke, Sparanträge mit einem Gesamtvo-lumen  von über 1,7 Millionen Euro.
87,7 % des Bezirkshaushaltes stecken allerdings in den Sozialausgaben des Bezirks, welche zu Recht an die hilfsbedürftigen Menschen in Mittelfranken fließen. Für Die Linke aber sind Kürzungen im Sozialetat absolut tabu. So habe man sich auf Streichungen im Vermögenshaushalt, Einsparungen bei den Kosten des Bezirksparlamentes und auf den kulturellen Bereich konzentriert.

Einsparungen im Bezirksparlament

Die Kosten für das Parlament, seiner Mitglieder und dessen Unterhalt seien im Vergleich zum Jahr 2007 von 954.000 € zum Kostenansatz für das Haushaltsjahr 2010, auf 1.215.400 € angestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 21,5 % innerhalb von 3 Jahren.
„Ein Verzicht auf die Dynamisierung nach §7 der Entschädigungssatzung, würde dazu bei-tragen, diese Kostenspirale zu bremsen“, erklärt Schildbach. Aus diesem Grund habe die Linke die Einfrierung der Dynamisierung für die Bezüge der einzelnen Bezirkstagsmitglieder und deren Fraktionen beantragt.

Fraktionszimmer im Bezirksrathaus sollen an die Verwaltung zurückgegeben werden

Als weiteren Sparantrag und um die räumliche Situation der Sozialverwaltung im Bezirksrat-haus zu entschärfen, schlägt die Linke den Bezirkstagsfraktionen vor, ihre so gut wie ungenutzten Fraktionszimmer der Bezirksverwaltung  zu überlassen.
„Mit den monatlich ausgezahlten Fraktionszuschüssen sind die Fraktionen durchaus in der Lage, geeignete Räumlichkeiten in Zukunft auf eigene Kosten und außerhalb des Bezirksrathauses anzumieten“, so der Bezirksrat der Linken.

Durch den gestiegenen Personalaufwand, vor allem im Sozialreferat, müsse man jetzt  schon Büroräumlichkeiten außerhalb des Rathauses anmieten. Dies sei mit enormen Kosten verbunden. Allein durch die Umwandlung der Fraktionszimmer in Büroräumlichkeiten für die Verwaltung, könne man in der restlichen Legislaturperiode ca. eine halbe Millionen Euro einsparen.

Einsparungen beim „Fränkischen Sommer“

Auch im kulturellen Bereich sieht die Linke noch Einsparmöglichkeiten. So habe man bei der bezirkseigenen Konzertreihe „Fränkischer Sommer“ ebenfalls die Sparschraube angesetzt.
„Wer bei Kulturschaffenden, wie z.B. bei den Nürnberger Symphonikern oder kleinen Kulturanbietern Streichungen im Bezirkshaushalt vorsieht, sollte mit gutem Beispiel voran gehen und sich nicht davor scheuen, auch bei den eigenen kulturellen Hochglanz-Veranstaltungen Einsparungen vorzunehmen“, so Schildbach.

Weitere Einsparungen sieht die Linke bei verschiedenen Bau- und Beschaffungsmaßnah-men des Bezirks vor.

Die finanziellen Probleme nicht auf morgen verschieben

Den Vorschlag von CSU und SPD, die drohende Umlageerhöhung des Bezirks, allein durch Neuverschuldung und Schuldenverschiebung ins Jahr 2011 in den Griff zu bekommen, hal-ten die Linken für unseriös und zu kurzfristig gedacht. 

„Wenn wir diese Verschuldungsspirale nicht durch eigene und ernstgemeinte Einsparungen bremsen, werden die Umlagezahler im Jahr 2011 und in den Folgejahren noch eine bitterböse Überraschung erleben,.“ so der Ansbacher Bezirksrat. „Dies gilt es zu verhindern, ansonsten werden wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft für eine kurzsichtige und undurchdachte Politik bezahlen müssen.“ 

Foto:pixelio.de

- Versorgungslücke im Landkreis Weißenburg/Gunzenhausen 
- Vorwürfe gegen das Staatsministerium für Umwelt- und Gesundheit
- Geamtgesellschaftliche Diskussion gefordert

„Während im Landkreis Ansbach die ambulante psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen weitestgehend gegeben ist, gibt es in den westmittelfränkischen Landkreisen Weißenburg - Gunzenhausen und Neustadt/Aisch - Bad Windsheim so gut wie keine Versorgungsstrukturen, so der Kreisverband der Linken in einer Pressemitteilung.

Im Landkreis Weißenburg - Gunzenhausen gibt es nur einen, im Landkreis Neustadt/Aisch- Bad-Windsheim keinen einzigen niedergelassenen Facharzt.

Als „vollkommen unzureichend“ bezeichnete der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, deshalb die Versorgungssituation psychisch kranker Kinder und Jugendlicher im westlichen Mittelfranken.

Um diese Unterversorgung in den beiden Landkreisen einzudämmen, muss die Ansbacher Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie augenblicklich die Versorgung notgedrungen mit übernehmen.

 „Das Ergebnis ist allerdings nicht akzeptabel, weil das Versorgungsangebot der Ansbacher Bezirksklinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, trotz Erweiterung im Juni 2009, Wartezeiten von bis zu 5 Monaten aufweist. Für Kinder und Jugendliche ist es in vielen Fällen besonders wichtig, schnelle und wohnortnahe professionelle Hilfe zu erfahren. Durch die starke Nachfrage in Ansbach und die bestehenden Versorgungslücken ist dies nicht gewährleistet“, so DIE LINKE Kreisvorsitzender Erkan Dinar.

Als besonders scheinheilig bezeichnet Schildbach die Rolle des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Obwohl der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) 2008 noch erklärte, der Ausbau der ambulanten Versorgungsstrukturen im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Bereich hätte absolute Priorität, wurde der Antrag des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken, welches anbot, zwei  Tageskliniken für psychisch kranke Kinder- und Jugendliche in den betroffenen Landkreisen einzurichten, in einer Stellungnahme des Staatsministeriums mit der Begründung, „man sehe keinen Handlungsbedarf“, abgelehnt.
Dazu Schildbach: „Es ist schlimm genug, dass aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse und des steigenden schulischen Leistungsdruckes immer mehr Kinder und Jugendliche psychische Auffälligkeiten entwickeln. Nun wird diesen Kindern auch noch die letzte helfende Hand verweigert.“
Eine flächendeckende psychiatrische Versorgung ist nur ein kleiner Bestandteil der linken Forderung im Bezirkstag und des Kreisverbandes.

Um zumindest aber dies sicherzustellen, fordern die Linken die Mitglieder der zuständigen Unterausschüsse und des Krankenhausplanungsausschusses dazu auf, die unzutreffende Stellungnahme des bayerischen Staatsministeriums kritisch zu hinterfragen und den tatsächlichen gesundheitspolitischen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

„Gemeinsames Ziel aller Parteien sollte es sein, die psychiatrische Versorgungsstruktur für Kinder und Jugendliche im ländlich geprägten Westmittelfranken schnellstmöglich zu verbessern.“, so Schildbach.

Politik trägt Mitschuld

Aus Sicht der Linken, trägt die unsoziale Politik in diesem Lande eine beträchtliche Mitschuld an dieser Entwicklung. Die sozial selektierende und verfehlte Bildungs-, Familien- und Jugendpolitik ist für diese Entwicklung mitverantwortlich. Besonders dramatisch sehen die Linken die Situation von Kindern in „Hartz IV - Familien“. Die tägliche Demütigung dieser Kinder, denen der Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten verwehrt bleibt, macht schon die Kleinsten der Gesellschaft krank.

Neben einer flächendeckenden psychiatrischen Versorgung sind auch weitere präventive Angebote der Kinder- Jugend- und Familienhilfe erforderlich. Sie müssen konsequent ausgebaut und finanziell besser gestellt werden. Notwendig ist auch eine gesellschaftliche Diskussion darüber, weswegen immer mehr Kinder- und Jugendliche psychisch auffällig werden.

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- Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken leistet die Arbeit, der sich die privaten und christlichen Einrichtungen seit Jahren verweigern.

- Die Linke fordert bauliche, personelle und konzeptionelle Verbesserungen im Soziotherapeutischen Wohn- und Pflegeheim Ansbach.

Als beschämend, bezeichnete es die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag, dass sich der Bezirk bisweilen weigere, dem Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken bei der dringenden Sanierung des Soziotherapeutischen Wohn- und Pflegeheim Ansbach, finanziell unter die Arme zu greifen.

„Der Langzeitbereich ist schon immer das Stiefkind des Bezirks gewesen, dies hat sich auch unter der Trägerschaft des Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken nicht geändert“, erklärte der Bezirksrat der Linken Uwe Schildbach, der selber als Therapeut im Soziotherapeutischen Wohn- und Pflegeheim beschäftigt ist und seit über 15 Jahren mit den chronisch kranken Heimbewohnern in Ansbach arbeitet.
 
„Anders als geistig Behinderte, haben chronisch psychisch kranke Menschen in der Gesellschaft und der Politik leider keine Lobby und werden in vielen Fällen sogar von den engsten Angehörigen fallen gelassen“, erklärte Schildbach.

Aus diesem Grund fordere die Linke den Bezirk dazu auf, für die psychisch kranken Langzeitpatienten, endlich einmal Geld in die Hand zu nehmen um die Lebensbedingungen in den Einrichtungen und die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten zu verbessern. Bauliche, aber auch inhaltliche konzeptionelle Veränderungen, seien in diesem Bereich dringend von Nöten und müssten mit einer deutlichen Personalaufstockung, vor allem im pädagogischen Bereich, einher gehen.

Scharf kritisierte Schildbach, die seit Jahren gängige Praxis vieler privater und christlicher Einrichtungen, die ihre schwierigen Heimbewohner bei Krisensituationen in die Akut-Psychiatrie einwiesen und dann diesen Menschen hinterrücks die Heimverträge kündigten.

Weil sich aufgrund der Vorgeschichte dieser Menschen, auch die meisten anderen Einrichtungsträger weigerten dieser Klientel eine neue Chance zu geben, landen viele dieser „schwierigen Fälle“  im Soziotherapeutischen Wohn- und Pflegeheim Ansbach.
 
Die Menschen, die von den privaten und kirchlichen Einrichtungen so schändlich fallengelassen würden, fänden in der Einrichtung der Bezirksklinik eine neue Heimat.  
„Wenn alle anderen Einrichtungen an dieser Aufgabe scheitern, ist das Wohnheim in Ansbach, der einzige Rettungsschirm für diese Menschen“ erläuterte der linke Bezirksrat.

Trotz der bisweilen noch vorherrschenden räumlichen und personellen Defizite, werde im Soziotherapeutischen Wohn- und Pflegeheim Ansbach eine wichtige und gute Arbeit geleistet.

Das Wohnheim in Ansbach, unter der Trägerschaft des Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken, stelle sich dieser schwierigen Aufgabe, der sich die anderen psychiatrischen Einrichtungen und Träger seit Jahren verweigern.

„Jetzt wird es Zeit in diesem Bereich, der Jahre lang vernachlässigt wurde, kräftig zu investieren“, so Schildbach abschließend in der Presseerklärung der Bezirkstagslinken.

Die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag fordert die Einhaltung  sozialer Mindeststandards der Vertragspartner des Bezirks und die sofortige Aufkündigung der Zuammenarbeit mit Zeit-und Leiharbeitsfirmen.

In zwei Anträgen fordert der Linke Bezirksrat Uwe Schildbach: Der Bezirk Mittelfranken überprüfe und ergänze seine Ausschreibungsrichtlinien bezüglich der Einhaltung von sozialen  Mindeststandards seiner Vertragspartner.  Der Bezirk Mittelfranken berücksichtige bei seiner Auftragsvergabe keine Firmen, die Lohndumping betreiben und ihre Mitarbeiter zu sittenwidrigen Löhnen beschäftigen und kündigt die Zusam-menarbeit mit Zeit- und Leiharbeitsfirmen.

Als einer der größten öffentlichen Arbeitgeber in Mittelfranken habe der Bezirk eine gesellschaftliche Vorbildfunktion, die sich auch in den Ausschreibungsrichtlinien, z.B. bei der Vergabe von Bauaufträgen oder im Dienstleistungssektor wiederspiegeln müsse, so Uwe Schildbach in seiner Antragsbegründung.
 
Schildbach beruft sich bei seinem Antrag, auf das jüngste Urteil des Landes-Arbeitsgerichts Hamm vom 18.03.2009, in dem Löhne im Dienstleistungssektors des Einzelhandels unter 8,21 Euro für sittenwidrig erklärt wurden.

Diese Grundsatzentscheidung sei auch auf andere Dienstleistungsbranchen übertragbar.
Der Bezirk Mittelfranken solle sich diese Zahlen zum eigenen Maßstab bei seiner zukünftigen Auftragsvergabe machen.

„Wir haben in der Region Mittelfranken nicht nur mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen, welche durch die bereinigten Statistiken der ARGE schöngerechnet werden, sondern wir haben zunehmend das Problem, dass viele Betroffene durch die Regelungen von Hartz 4,  in prekäre und unterbezahlte Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die eine normale Lebensführung für diese Menschen und ihre Familien unmöglich macht“ kritisierte Schildbach.

Die öffentlichen Arbeitgeber seien dazu aufgefordert, für anständige Arbeit auch anständige Löhne zu bezahlen. Die Ausschreibungsmatrix des Bezirk Mittelfrankens, dürfe sich nicht nur auf kurzfristig ökonomischen Interessen orientieren, sondern solle sich in Zukunft auch auf nachhaltige soziale Kriterien, wie z.B. die Einhaltung eines Mindestlohns konzentrieren, so die Forderung der Linken.

Ferner fordert die Linke in einem gesonderten Antrag, die sofortige Aufkündigung der bestehenden Verträge zwischen dem Bezirk Mittelfranken und Leiharbeitsfirmen. Auch der Bezirk Mittelfranken bediene sich solcher Ausbeutermechanismen.

Als Beispiel dafür nannte Schildbach die Verträge im Bereich der Gebäudereinigung, der Fensterputzkolonnen und an den Pforten der Bezirkskliniken. An den Pforten der Bezirksklinken seien einzelne Arbeitsplätze, die eigentlich schwerbehinderten Arbeit-nehmern vorgehalten werden müssten, durch Zeitarbeitsfirmen besetzt.

„Zeit- und Leiharbeit sind für uns nichts anderes als eine moderne Art der Sklaverei und haben im öffentlichen Beschäftigungssektor rein gar nichts verloren“  so Schildbach abschließend.

...und Die Linke setzt sich im Mittelfränkischen Bezirkstag durch

- Mittelfränkischer Bezirkstag unterzeichnet die Gräfenberger Menschenrechtserklärung - CSU in der Zwickmühle-

Gräfenberger Menschenrechts- und Demokratie-Erklärung:

Wir wenden uns entschieden gegen alle Formen des Rechtsextremismus in der Stadt Gräfenberg, im Landkreis Forchheim und darüber hinaus.
Wir verurteilen jene Formen politischen Denkens und Handelns, die Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgrund ihrer Abstammung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer sozialen Situation, ihres Geschlechts oder ihrer religiösen Orientierung zu Bürgern zweiter
Klasse erklären.
Wir treten entschieden ein für die Respektierung der Menschenrechte und den Schutz der demokratischen Grundprinzipien. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturen in unserem Land friedlich und in wechselseitigem
Respekt voreinander zusammenleben können.
 

Ansbach, 27.05.09

Ein bisschen mulmig zumute war es dem Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch und seiner CSU-Fraktion schon, dem Antrag des Linken Bezirksrates Uwe Schildbach, bezüglich einer Unterzeichnung der Gräfenberger Menschenrechtserklärung zuzustimmen.

Hatte man vorher im Plenum noch versucht, diesen Antrag mit allen Mitteln und mit vorgeschobenen  „Geschäftsordnungsargumenten“, lieber nicht im Bezirkstag und im Beisein der Pressevertreter, sondern lieber doch im Hinterzimmer eines Bezirksausschuss vorberaten zu wollen.

Auch auf die mehrmalige Zermürbungsnachfrage des Bezirkstagspräsidenten, ob die Linke ihren Antrag tatsächlich so aufrecht erhalten wolle, blieb Schildbach stur und bestand darauf dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen. „Hier geht es um eine grundsätzliche Entscheidung des Bezirkstages die keiner Vorberatung bedarf,“ argumentierte Schildbach schon bei seiner Antragsbegründung.

Nach dem sich, durch einen wortgewaltigen Redebeitrag des SPD Vorsitzenden Fritz Körber, der den Antrag der Linken vorbehaltlos unterstützte, die  engstirnige bürokratische Haltung des Bezirkstagspräsidenten aufs schärfste kritisierte und das eigentliche Thema, die Bekämpfung des Rechtsradikalismus in Franken auch inhaltlich thematisierte, zeichnete sich ein Stimmungswechsel im Bezirkstag ab.

Als nun auch noch die „Freien Wähler“ sich dem Linken Antrag anschlossen und die Grünen-Abgeordnete Birgit Raab den Initiativantrag einbrachte, dem Antrag der Linken nun endlich zuzustimmen, sich also eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit mit der Unterstützung der FW abzeichnete, drohten der CSU „die Felle wegzuschwimmen“ und der Bezirkstagspräsident unterbrach kurzerhand die Sitzung, 

Nach einer 40 Minuten langen Sitzungspause, präsentierte (im Sinne des Wortes) der Bezirkstagspräsident nun seinen Beschlussvorschlag:
„Der Mittelfränksiche Bezirkstag möge die Gräfenberger Menschenrechtserklärung unterzeichnen“

Fakt ist: Der Antrag der Linken wurde einstimmig angenommen!

Da fragt man sich, warum nicht gleich so?

Schildbachs Kommentar dazu: „Mir ist es egal unter welchen Label dieser Beschluss verkauft wird, wichtig ist mir die Signalwirkung die dieser Beschluß hat: Wir  Franken haben aus unserer bitteren nazionalisozialistischen Vergangenheit gelernt und dulden die Aktivitäten der Neonazis in unserer fränkischen Heimat nicht.“ 

Der Mittelfränkische Bezirkstag sei für ihn mehr als nur ein Verwaltungsparlament, sondern eine Institution die auch richtungsweisende politische Signale senden kann. Die Unterzeichnung der Gräfenberger Menschenrechtserklärung sei ein solches Signal. Weiter werden folgen.

„Die unwürdige Diskussion darüber ob diese Antrag überhaupt statthaft sei, hätte man sich ersparen können“ erklärte Schildbach abschließend.

"Wenn der Fisch vom Kopf her stinkt"          

Forderung nach Verwendung regionaler Produkte in den Bezirkseinrichtungen:

Ansbach: „Seit Jahrzehnten schon bewirbt der Bezirk Mittelfranken die Vermarktung regionaler Produkte und stellt sich als Unterstützter regionaler Wirtschaftskreisläufe in Mittelfranken dar und das ist gut so“, erklärt Uwe Schildbach, Bezirksrat der Partei DIE LINKE.

„Die Stärkung regionaler Kreisläufe vor Ort, ist richtige Antwort auf die zunehmende Globalisierung und die damit verbundene Entfremdung in unserer  anonymen Konsumgesellschaft“, erklärt Uwe Schildbach.

Bezirkstagspräsident Bartsch lasse auf verschiedensten politischen Ebenen keine Möglichkeit aus, um die angeblich herausragende Rolle des Bezirks zu diesem Thema medienwirksam zu unterstreichen.
 
Obwohl sich der Bezirk Mittelfranken als Vorreiter für die Vermarktung regionaler Produkte gerne hervorhebe, sei es um die tatsächliche Verwertung regionaler Produkte in den eigenen Bezirkseinrichtungen aber schlecht bestellt.

Ein Beispiel dafür sei, so Schildbach, die Verwertung regionaler Produkte im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken.
Über 70 % der dort verwendeten Lebensmittel stammten nicht aus der Region Mittelfranken. Sogar die Verwertung der Produkte aus den eigenen Krankenhausgärtnereien fänden auf den Speiseplänen der Bezirkskliniken keinen Platz.

 „Zwischen dem Anspruch des Bezirks und seinem tatsächlichen Handeln, liegen  Welten“, so Schildbach. Es sei ein Widerspruch, wenn Herr Bartsch in der Presse fränkische Karpfenweiher abfische, aber der eigene Fisch, bezüglich der Verwertung regionaler Produkte „vom Kopf her stinke“.
.
Deshalb unterstütze Die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag  eine wirkliche Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Mittelfranken ausdrücklich.

Aus diesem Grund habe die Linke einen dementsprechenden Antrag mit nachfolgendem Wortlaut für die nächste Bezirkstagssitzung eingebracht:

- Der Bezirk Mittelfranken verpflichtet sich dazu, in seinen eigenen Einrichtungen und im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken, die Verwertung regionaler Produkte zu forcieren und regionale Vermarktungskreisläufe zu unterstützen. –

Bezirk Mittelfranken erschwert Umweltverbänden finanzielle Unterstützung

Ansbach: „Die Ablehnung der Anträge des Landesbundes für Vogelschutz, die bei der Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses des Bezirkstages am 04.03.2009 beschlossen wurde, ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Uwe Schildbach, Bezirksrat der Partei „Die LINKE“ in mittelfränkischen Bezirkstag.

Die im Dezember 2008 im Rahmen der Haushaltssitzung von der CSU erzwungene Regelung, Anliegen von Bund Naturschutz (BN) und dem LBV nur noch mit max. 25% der projektbezogenen Gesamtkosten finanziell zu unterstützen, zeige jetzt seine ersten negativen Auswirkungen.
Obwohl im Haushalt 2009 für die  Naturschutzverbände ein Etat von 50.000.- Euro eingestellt seien, wären die Hürden, um an dieses Geld zu kommen, für die Antragsteller in vielen Fällen nicht zu überwinden.

Erschwerend käme hinzu, dass eine Förderung des Bezirks nur noch dann gewährt würde, wenn andere kommunale Ebenen (Gemeinden und Landkreise) diese Projekte ebenfalls mit mind. 25 % der Gesamtkosten unterstützten.

Schildbach zitiert den CSU Bezirkstagsfraktionssvorsitzenden Schuster mit folgenden Worten: „ Die obere regionale Ebene (Bezirke) unterstützt nur noch dann, wenn diese Anliegen auch den unteren regionalen Ebenen (Kommunen und Landkreise) die gleiche Unterstützung wert ist“.

„Mit dieser Aussage mißachtet Schuster und somit auch die CSU, die vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben der Bezirke“, betont Schildbach, indem er die finanzielle Förderung durch den Bezirk Mittelfranken von der Unterstützung der anderen kommunalen Ebenen abhängig mache.
 
„Damit wird die Aufgabenstellung der Bezirke, nämlich Aufgaben zu übernehmen, die die Zuständigkeit oder die finanziellen Möglichkeiten von Gemeinden und Landkreisen überschreiten, ad absurdum geführt“, erläutert der linke Bezirksrat.

Schildbach weiter: “ Während auf anderen politischen Ebenen sich die scheinheiligen Kreuzritter der CSU nicht davor scheuen, quasi über Nacht Milliardenpakete für das marode Finanzmarkt- und Bankensystem zu schnüren, wird auf Bezirksebene versucht, den politisch unbequemen Umweltverbänden die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung möglichst hoch zu hängen!“

Bezirk schiebt Urteil des Bundessozialgerichts auf die lange Bank

Ansbach: Die Linke im Bezirkstag von Mittelfranken, beantragt die Bearbeitung ihres Antrages bezüglich der Essensgeldauszahlung für Arbeitnehmer in Behindertenwerkstätten, die nicht stationär untergebracht sind, in der Sitzung des Sozialausschusses am 18. März 2009

Obwohl das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom Dezember 2009 eindeutig festlegte, dass der Bezirk für die Kosten des Mittagsessens für nicht stationär untergebrachte Arbeitnehmer in WFBs  zuständig ist, halte der Bezirk Mittelfranken die Auszahlung dieser Essensgelder, mit der Begründung man wolle erst die schriftliche Begründung dieser höchstrichterlichen Entscheidung abwarten, bisher noch zurück.

Der Bezirksrat Uwe Schildbach der Partei „Die Linke“, kritisiert die Vorgehensweise des Bezirks mit den Worten:“ Für die betroffenen Menschen stellt diese Regelung eine unzumutbare Härte dar.“ „Nachdem dieser Personenkreis erst im Januar mit den unzozialen Zuzahlungen für die medizinische Versorgung zur Kasse gebeten worden sind, müssen diese Menschen von ihren geringen Löhnen nun auch für die Essensversorgung in Vorleistung gehen“, erläuterte der Bezirksrat.

„Anscheinend können es sich die Verantwortlichen nicht vorstellen, zu welchen sozialen Verwerfungen diese Regelung bei den betroffenen Kranken und Behinderten führen kann“, so Schildbach abschließend.

Die Linke fordere die sofortige Auszahlung der zurückgehaltenen Gelder

Erster Achtungserfolg für die Linke im Bezirksparlament

Die Linke stellt Antrag für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik und findet die breite Zustimmung aller Bezirkstagsfraktionen.

Geschickt platziert, nachdem die Antrittsrede von Alterspräsidenten Fritz Körber, immer wieder für mehr Transparenz warb um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, brachte unser neuer Linker Bezirksrat Uwe Schildbach den Antrag: "Für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik" ein.

Vor laufenden Kameras und den gesamten Pressevertretungen Mittelfrankens, tat sich selbst die CSU damit schwer diesen wohlgefeilten Antrag abzulehnen.
Anstatt über der Antrag der Linken direkt abzustimmen (diese Schmach wollten sie sich trotzdem nicht geben), wurde auf Antrag des CSU, von allen Fraktionen einstimmig beschlossen, diesen Antrag von der Verwaltung auf die technische und rechtliche Realisierung prüfen zu lassen und in die Tat umzusetzen.
Um was es bei diesen Antrag geht, erklärte unser Linker Bezirksrat bei seiner Antragsbegründung:

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich mich für die freundliche Aufnahme in dieses Parlament bedanken.
Bei dem vergangenen Bezirkstagswahlkampf ist mir aufgefallen, wie wenig die Bevölkerung über die vielfältigen, sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und ökologischen Aufgaben des Bezirk Mittelfranken informiert sind.
Obwohl die Entscheidungen des Bezirkstages, unmittelbar in vielen Lebensbereichen der Menschen in Mittelfranken Niederschlag finden, lässt der Informationsstand der Bevölkerung, über unser Tun und Lassen hier im Bezirkstag zu wünschen übrig.
Bei vielen Gesprächen mit den Bürgern, tauchte immer wieder die Frage auf:
“Was macht denn so ein Bezirkstag überhaupt?”
Ein kleiner Schritt zu mehr Transparenz über die Entscheidungsfindung des Bezirkstages und dessen Aufgaben und Pflichten, ist der ständig aktualisierte Internetauftritt des Bezirks Mittelfranken.
Mein Kompliment an die Verwaltung. Ich gebe zu, eine durchaus gelungene Homepage.
Doch was schon gut ist, kann man vielleicht noch ein bisschen besser machen.
Aus diesem Grund stelle ich heute hier den Antrag, die Bürgerinformationen auf der Homepage des Bezirk Mittelfranken um folgende Punkte zu erweitern.
Ich beantrage den § 4 der Geschäftsordnung des Bezirks Mittelfrankens, bezüglich der Information, Niederschrift und Akteneinsicht,
um folgenden Satz zu ergänzen:
-Sitzungsprotokolle, Niederschriften, Anträge aus öffentlichen Sitzungen und die Haushaltszahlen
werden auf der Homepage des Bezirk Mittelfrankens veröffentlicht.-
Transparenz schafft ein mehr an Akzeptanz.
Daran sollte uns allen gelegen sein. Auch wenn dieser Antrag von der Linken kommt.
Ich bitte sie um ihre Zustimmung.

Linke lehnt Entschädigungssatzung des Bezirks ab

Laut neuer Entschädigungssatzung des Bezirks, werden den weiteren Vertretern des Bezirkstagspräsidenten (beide aus den Reihen der CSU) zusätzliche finanzielle Mittel zugestanden. Genau diese Regelung wurde 5 Jahre zuvor vom Bezirkstag aus Gründen der Sparsamkeit aufgegeben.

Während sogar SPD und Grüne brav für diese Regelung ihre Hände hoben, drehten sich die Köpfe im Bezirksparlament, als der Bezirksrat der Linken als Einziger gegen diese Regelung stimmte. Anscheinend ist es im Bezirkstag bisher nicht üblich, die eigenen Bezüge in Frage zu stellen.

Schildbachs Kommentar dazu “Ich habe den Eindruck die haben sich alle im Bezirkstag furchtbar lieb, für meinen Geschmack ein bisschen zu lieb.”

Termine Termine Termine

damit ihr Euch ein Bild über die Aktivitäten eures Bezirksrates machen könnt:5.10. Nürnberg- Teilnahme am Nürnberger Sozialforum (Mobilität für alle/Sozialticket)17.10. Ansbach- Bezirksversammlung der Mittelfränkischen Linken18.10. Ansbach- Teilnahme am Forum für die Geriatrische Reha 20.10. Ansbach- Teilnahme an der Mahnwache für die Telecom-Beschäftigten21.10. Wolframs-Eschenbach- Teilnahme an der Kulturpreisverleihung des Bezirks23.10. Ansbach- Konstituierende Sitzung des Bezirkstag24.10. Ansbach-Einführungslehrgang für neue Bezirksräte25.10. Nürnberg- Persönliche Vorstellung beim Fischereifachverband des Bezirks 30.10. Ansbach- Sitzung des Bezirkstages (Vorstellung des Haushaltsentwurfes)31.10. Ansbach- Uwe Schildbach sitzt in der Jury des westmittelfränkischen Musik-Talentwettbewerbs “Anton 2008 “

Fränkisches
(aus dem fränkischen Schimpfwörterbuch)

Aktnkoupf = pensionsberechtiger Mitbürger, der zu Scharen in den Amtsstuben unserer Verwaltung zu finden ist.
Hamplmoo = ein Hampelmann ist leicht zu beeinflussen und hat keinen eigene Meinung.
Revolvergoschen= ein Rededuell mit ihr ist sinnlos, da sie ein wandelndes, fränkisches Schimpfwörterbuch darstellt.
Käszipfel = Person die auch nach einem Jahrhundertsommer nicht braun wird.
Läusmucken = Sommersprossen