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Verteilung der Mittel für die politischen Jugendverbände in Mittelfranken ist undemokratisch und bedarf einer Neubewertung

19.07.2010
Als undemokratisch, ungerecht und nicht länger hinnehmbar bezeichnet der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, die Praxis der finanziellen Unterstützung politischer Jugendverbände in Mittelfranken
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Der "Ring politischer Jugend", der die Verteilung staatlicher Fördermittel koordiniert, werde durch die Jugendorganisation der CDU/CSU instrumentalisiert und grenze gezielt aus, statt zu integrieren. Da die Verteilung der Fördergelder für politische Jugendarbeit, die der Bezirk Mittelfranken jährlich zur Verfügung stellt, an eine Mitgliedschaft im "Ring politischer Jugend" gekoppelt ist, sei die Vergabepraxis des Bezirks jedoch Teil des Problems.

Im laufenden Jahr 2010 geht es um eine Summe von 16.400.- Euro Fördergelder, die laut Satzung des „Ring politischer Jugend“ auf die Jugendverbände im Verhältnis der Zahl der Bezirksräte, die die „Mutterparteien"“ im Bezirkstag stellten, aufzuteilen sind. Somit stünde laut Sitzverteilung im Mittelfränkischen Bezirkstag der „Linksjugend solid“ ein Zuschussbetrag von knapp 700.- Euro jährlich zu. Eigentlich. Denn die "Junge Union" verweigert dem Jugendverband der Partei DIE LINKE. die Mitgliedschaft im „Ring politischer Jugend“ und entzieht ihm damit automatisch die formale Voraussetzung für die Bezuschussung. Mit welchem Recht?
 
Damit, so Bezirksrat Uwe Schildbach, werde der "Ring politischer Jugend" von einer einzelnen Gruppierung instrumentalisiert, die sich autoritär anmaßt zu bestimmen wer demokratisch ist und wer nicht.  „Für mich ist das schlichtweg ein Skandal“, empört sich Schildbach über diese Ungleichbehandlung. Das mache nicht nur das mangelnde Demokratieverständnis des CSU-Nachwuchses deutlich, sondern konterkariere auch die Interessen des Bezirks Mittelfranken. "Die momentane Praxis der Fördergeldvergabe für politische Jugendorganisationen muss auf den Prüfstand", fordert der Bezirksrat, "weil sie undemokratische Tendenzen fördert und politische Gräben vertieft."

Jugendverbände der etablierten Parteien müssen Gelder zurückzahlen

„Während die Linksjugend solid ihre demokratischen Rechte und die finanzielle Gleichstellung vor Gericht erstreiten muss, fehlt es den Jugendverbänden der etablierten Parteien anscheinend an Ideen sinnvoll in politische Bildung zu investieren", kommentiert Schildbach die Tatsache, das die Jugendverbände von CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, es zum wiederholten Mal nicht schafften, die ihnen zugestandenen Gelder auch tatsächlich für politische Bildungsaktivitäten auszugeben. Nun müssen der Bezirksverband der Jungen Union 3154,- €,  die Jungen Liberalen 745.- € und die Grüne Jugend 704.- €  unverbrauchte Gelder an den Bezirk zurückbezahlen. Beweis für eine ineffiziente und daher stark verbesserungswürdige Vergabepraxis von Fördergeldern, die einer Neubewertung durch den Bezirkstag bedarf. Eine Benachteiligung einzelner demokratischer Jugendverbände muss - entsprechend allgemeingültiger demokratischer Standards - künftig ausgeschlossen sein.
Für die gerechte Vergabe der Mittel steht der Bezirk in der Verantwortung.

 

 

 

Wahl zum Jugendrat in Ansbach

Internationales linkes Sommercamp

Bildungsstreiks ernst nehmen

Nelle Hirsch, DIE LINKE im Deutschen Bundestag: "Bildungsstreiks ernst nehmen"

Hier klicken: http://www.youtube.com/watch?v=Ntk044IRN3w&feature=channel

 

 

Ba-Ba-Ba-Banküberfall

Gebt uns die Kohle für die Bildung zurück!

 Action zum Bildungsstreik in Ansbach:

Die Streikbrecher der Schülerunion

Pfui, unsportlich! Rote Karte für die "Schülerunion" 

Seid ihr schon genauso doof wie eure Alten?

-Geschniegelte Nachwuchsspießer fallen ihren Schulkameraden in den Rücken und fordern hartes Durchgreifen gegen  die eigenen Mitschüler-

Bildungsstreik in Ansbach

Linksjugend macht Action

Bildungsklau im ganzen Land - unsere Antwort: Widerstand!

Atrikel als pdf: http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/bildungsstreik_2009.pdf

 Solidarität mit den Bildungsstreikenden

Die Linksjugend ['solid] Bayern unterstützt aktiv die Aktionen zum Bildungsstreik in Bayern, deren vielfältige Aktionsformen sie ausdrücklich begrüßt. Am kommenden Mittwoch, den 17. Juni 2009 wird es mehrere Großdemos in Bayern geben. So wird unter anderem in den Städten München, Augsburg, Regensburg, Nürnberg, Bamberg, Würzburg und auch Bayreuth demonstriert. Aber auch viele andere Aktionsformen, wie zum Beispiel Streikcamps, Blockaden und Kundgebungen werden auch in kleineren Städten Bayerns stattfinden. Die Linksjugend ['solid] Bayern ist an zahlreichen Bildungsbündnissen beteiligt.

Die Besonderheit des bundesweiten Bildungsstreiks besteht in der bundesweiten Mobilisierung von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden. Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar. Eine wirkliche Zukunftsperspektive bildet weder die derzeitige Ausbildungssituation, noch das marode Schulsystem. „Selbstbestimmtes Lernen, freier Bildungszugang und Demokratisierung der Bildungseinrichten sind oberste Forderungen der Streiks, für die auch die Linksjugend ['solid], als Jugendverband welcher der Partei DIE LINKE nahe steht, schon seit Jahren kämpft“, so Stefan Gebuhr, Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Bayern.

Aber auch der Studierendenverband der Linksjugend – DIE LINKE.SDS, ist startklar um den Protest auf die Straße zu tragen. „Nach 10 Jahren Bologna wird den Studierenden immer noch das starre Bachelor-Master Systema aufgebürdet, welches unter anderem höhere Arbeitsbelastung und dabei weniger wissenschaftlich-kritische Lehre bedeutet und dafür werden die Studierenden auch noch zur Kasse gebeten“, so Ramona Tax, Sprecherin der Linksjugend ['solid] Bayern.

 

 

Linksjugend ['solid] Ansbach gegründet!

Am Samstag, den 25. Mai 2009, hat sich mit der Linksjugend ['solid] Ansbach eine weitere Gruppe in Mittelfranken gegründet. Die Gruppe trifft sich ab sofort jeden Montag um 20:00 Uhr im Cafè Prinzregent (Würzburger Landstr. 5). Einfach vorbeischauen und mitmachen!

 

Sei dabei am 17.06.09 in Ansbach! 

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungs-
system sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind
Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr
gemeinwohlorientiert, sondern den so genannten Gesetzen
des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das
Bildungssystem in den Focus solcher „Reformen“ geraten:
Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozial-
abbau in den letzten Jahren hat bei den  Verantwortlichen
in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt.
Stattdessen werden z.B. ca. 500 Milliarden Euro in Banken
Investiert.
Wir sind die Zukunft, nicht die Banken!
Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere „demokratischen“
Rechte in Form des bundesweiten Bildungsstreiks wahr-
zunehmen.

Wir fordern:
 Soziale Öffnung der Hochschulen
 Demokratisierung des Bildungssystems
 Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen
 Aufhebung des mehrgliedrigen Schulsystems
 Kostenlose Bildung für alle
 Mehr LehrerInnen, kleinere Klassen
 Beendung des Einflusses der Wirtschaft auf die Schulen
 Abschaffung der Schulzeitverkürzung

Komm zur Kundgebung  in Ansbach am
Platz an der Riviera (Cafe zum Mohren).
17. Juni 2009 – ab 12.00 Uhr